Ein 48-Jähriger war bei einem Absetzflug für einen Fallschirmsprung aus der Maschine gerissen worden. Der Mann war ohne Sprungabsicht mitgeflogen. Er überlebte den Sturz schwer verletzt. Die Luftfahrthaftpflichtversicherung der Fallschirmschule muss… Artikel lesen

Die Textilindustrie ist auch in zweiter Instanz mit einer Musterklage gegen die umstrittene Ökostrom-Umlage gescheitert. Das EEG sei verfassungsgemäß, entschied das OLG Hamm am Dienstag. Artikel lesen

Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Beschädigung seines Fahrzeugs ist nicht rechtswidrig, weil er in diese eingewilligt hat. Das entschied das OLG Hamm mit am Montag bekannt gewordenem Urteil. Artikel lesen

Die Aussage "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" auf der Internetseite eines Rechtsanwalts ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, hinreichend erläutert wird. Das entschied das OLG… Artikel lesen

Ein Mann, der nach der Manipulation von Messeinrichtungen unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat, muss nach einer Schätzung des Stromversorgers über 50.000 Euro nachzahlen. Dies entschied der 19. Zivilsenat des OLG Hamm in… Artikel lesen

Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen endete für einen 24-jährigen Mechatroniker aus Dortmund mit einer Geldbuße von 400 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot. Das OLG Hamm bestätigte damit eine Entscheidung des AG Dortmund, wie am Dienstag… Artikel lesen

Die Werbung einer Sonderposten-Börse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist ohne genauere Erläuterung der Vergleichspreise mehrdeutig und damit unzulässig. Das hat das OLG Hamm in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Artikel lesen

Ein aus dem Iran stammender Ehemann ist verpflichtet, seiner Ehefrau iranischer Herkunft als Morgengabe Goldmünzen im Wert von umgerechnet 213.208 Euro auszuhändigen. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des OLG Hamm entschieden. Artikel lesen

Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll, erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt hat. Dies hat das OLG Hamm in einer nun bekannt gewordenen Grundbuchsache entschieden. Artikel lesen

Ein Makler hat seine Courtage auch dann verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen worden ist. Dies geht aus einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil des… Artikel lesen

Nach monatelangem Telefonterror muss ein Mann aus der Nähe von Hannover für knapp zwei Jahre hinter Gitter. Das OLG Hamm bestätigte einen Beschluss des AG Bielefeld, wonach der 36-Jährige 720 Tage Ordnungshaft absitzen muss, weil er eine Frau trotz… Artikel lesen

Die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Unterrichts einen Lernerfolg garantiert, kann unzulässig sein. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil des OLG Hamm hervor. Artikel lesen

Erleidet ein Badegast bei der Benutzung einer Wasserrutsche einen schweren Unfall, haftet der Betreiber des Bades nicht, wenn der Gast ihm keine für den Unfall ursächliche Verkehrssicherungspflichtverletzung nachweisen kann. Dies entschied das OLG… Artikel lesen

Ein Musiklehrer aus Essen küsste eine Musikschülerin gegen ihren Willen. Eine Nötigung, entschied das OLG Hamm. Wie am Donnerstag bekannt wurde, verurteilte es den Musiklehrer zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro. Artikel lesen