Das Angebot an die Staatsanwaltschaft, dieser Beweismittel zu "verkaufen", ist keine Erpressung der Behörde im Sinne des StGB. Es fehlt nämlich an einer Drohung mit einem "empfindlichen Übel". Das entschied das OLG Hamm in einem am Montag bekannt… Artikel lesen

Auch ein kräftiger Schlag auf den Kopf mit einem gefüllten Bierkrug kann zur Abwehr eines Angriffs rechtens sein. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Ausländische Straftäter, die ausreisepflichtig sind, können nach einer bestimmten Vollstreckungsdauer in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Diese Möglichkeit bietet sich für jeden Inhaftierten aber nur einmal, urteilte das OLG Hamm. Wer später… Artikel lesen

Auch wenn ein volljähriges Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt, verringert sich dessen Unterhaltsbedarf nicht. Dies entschied das OLG Hamm mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss. Artikel lesen

Nordrhein-Westfalen muss für zwei Autos haften, die durch ein Hochwasser in Arnsberg im Jahr 2007 beschädigt wurden. Das Land habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil es den nahe gelegenen Abwassergraben nicht ausreichend dimensioniert… Artikel lesen

Eine Jurastudentin im sechsten Semester besuchte zur Vorbereitung auf ihr erstes Staatsexamen ein privates Repetitorium. Die hierfür anfallenden monatlichen Kosten von 190 Euro wollte sie von ihrem Vater haben. Das OLG Hamm lehnte den Anspruch jedoch… Artikel lesen

Für Strafgefangene im Gefängniskrankenhaus gibt es kein Recht auf ein Einzelzimmer. Das hat das OLG Hamm in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Artikel lesen

Der Eigentümer eines Reihenhauses haftet für einen Brandschaden am Nachbarhaus, obwohl er den Brand nicht verschuldet hat. Denn dieser beruhe auf Ursachen, für die der Hauseigentümer sicherungspflichtig gewesen sei, entschied das OLG in einem am… Artikel lesen

Ein durch einen "hengstischen" Ausbruch eines Wallachs entstandenen Schaden kann der Tierhüter nicht von der Halterin ersetzt verlangen, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass der Schaden auf ein Verschulden des Tierhüters zurückzuführen ist. Dies geht… Artikel lesen

Herrchen oder Frauchen können auch für schlafende Hunde haften, wenn das Tier zum gefährlichen Hindernis wird. Das entschied das OLG Hamm in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. Ein Schäferhund hatte sich im Eingangsbereich eines Geschäfts… Artikel lesen

Ein in Deutschland inhaftierter ausländischer Strafgefangener hat kein Anrecht auf eine Abschiebung in sein Heimatland. Dabei kann er sich auch nicht auf das im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegte… Artikel lesen

Ein Kind, welches nach Schulabschluss keine Ausbildung beginnt, hat zwar zunächst keinen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern. Es verliert ihn aber nicht für einen späteren Ausbildungsstart. So muss der Vater einer heute 25-Jährigen für den… Artikel lesen

Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und Verunreinigungen sofort beseitigen. In diesem Sinne hat das OLG Hamm mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil die… Artikel lesen

Der Süßwarenhersteller Haribo muss einem Mann Schmerzensgeld zahlen, der beim Verzehr eines Fruchtgummis auf etwas Steinhartes gebissen hatte. Das OLG in Hamm verurteilte das Bonner Unternehmen am Donnerstag zur Zahlung von 2.000 Euro an einen Mann… Artikel lesen