OLG Hamm zum Strafvollzugsgesetz: Kein Recht auf Einzelzimmer im Gefängniskrankenhaus

Es ist wieder so weit: In den Wochen vor den Festtagen werden Häftlinge früher entlassen. Den Gefangenen beschert die sogenannte Weihnachtsamnestie kostbare Zeit.

In Folge möglicher Häftlingsmisshandlungen in einer JVA in Augsburg haben bayerische Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger einen offenen Brief an den Justizminister verfasst. Darin kritisieren sie, wie sich das System selbst schütze.

Nach den Vorwürfen wegen möglicher Häftlingsmisshandlungen in einer JVA in Augsburg ist das Justizministerium in Bayern unter Druck. Es räumt ein, schon länger Kenntnis von den Zuständen gehabt zu haben. 

Statistiken der Strafrechtspflege können eine wichtige Datenquelle sein, nicht nur für Kriminologen. Doch bislang erfüllen sie den Informationsbedarf nur rudimentär. Das BMJ will das ändern. 

Die frühere Terroristin Daniela Klette sitzt im Frauengefängnis in Vechta. Ehemalige RAF-Mitglieder wollten sie dort besuchen – doch der BGH hat das nun verboten. Zu groß sei die Gefahr von Fluchtabsprachen.

Um besser mit grenzüberschreitender Kriminalität umgehen zu können, hat das BMJ einen Entwurf zur Neuregelung der internationalen Rechtshilfe vorgelegt. Vorgesehen ist unter anderem ein neuer Rechtsbehelf für Auslieferungsverfahren.