Das OLG Hamm hat der Partei DIE RECHTE verboten, mit einem bestimmten Plakat in den Dortmunder Kommunalwahlkampf zu gehen. Das Plakat mit dem schwarz-gelben Schriftzug "von der Südtribüne in den Stadtrat" verletze die Persönlichkeitsrechte des BVB. Artikel lesen

Die "Wählergemeinschaft Die Grünen Marl" darf in ihrem Namen die Bezeichnung "Die Grünen" und auch das Emblem der Sonnenblume führen. Die Bundespartei "Bündnis 90/Die Grünen" hat keinen Anspruch darauf, diese Bezeichnung und das Sonnenblumenemblem… Artikel lesen

Die Videoplattform Youtube muss Videos über einen fünf Jahre zurückliegenden, tödlichen Verkehrsunfall nicht löschen, obwohl sie den Verursacher in erkennbarer Weise zeigen. Das hat das OLG Hamm entschieden. Wie das Gericht mitteilte, rechtfertige… Artikel lesen

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das OLG Hamm die Klage gegen einen Gynäkologen wegen des Verdachts einer fehlerhaften Behandlung abgewiesen. Eine an Brustkrebs erkrankte Patientin hatte Schmerzensgeld und Schadenersatz von rund 65.000 Euro und… Artikel lesen

Das Warndreieck muss nicht nur bei Pannen zum Einsatz kommen, so das OLG Hamm in einem Urteil. Ein LKW-Fahrer hatte auf dem Berliner Ring angehalten, weil er sich übergeben musste, ein zweiter Laster streifte wenig später das abgestellte Fahrzeug.… Artikel lesen

Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, wenn es seinen Unterhaltsbedarf auch durch BAföG-Leistungen selbst decken könnte. Dies hat das OLG Hamm in einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss entschieden. Artikel lesen

Werbeaussagen zu gesundheitlichen Risiken im Zusammenhang mit E-Zigaretten müssen wissenschaftlich belegt sein. Dies entschied das OLG Hamm in zwei am Freitag bekannt gegebenen Beschlüssen und untersagte einem Unternehmen die Behauptung "mindestens… Artikel lesen

In sozialen Netzwerken wie Facebook übermittelte Drohungen und Beschimpfungen können ein Kontakt- und Annäherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz rechtfertigen. Dies hat das OLG Hamm in einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss entschieden und… Artikel lesen

Das OLG hat Zweifel, ob es sich bei Elektrorädern um Kraftfahrzeuge im Sinne des StVG handelt. Nur für solche gelte die 0,5-Promillegrenze. Ein Indiz hierfür sehen die Richter mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss in der Geschwindigkeit. Artikel lesen

Die Nachbesserung bei einem Werkvertrag ist auch nach mehreren erfolglosen Versuchen noch nicht zwangsläufig fehlgeschlagen. Ob sie es ist, hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, entschied das OLG Hamm in einem am Donnerstag bekannt… Artikel lesen

Wer zum Inlineskaten die Gegenfahrbahn in einer schlecht einsehbaren Kurve benutzt und mit einem Auto zusammenstößt, ist zu 75 Prozent selbst schuld, urteilte das OLG. Der Kfz-Fahrer trage nur die Betriebsgefahr. Artikel lesen

Das OLG Hamm verurteilte einen Arzt zur Zahlung von 220.000 Euro Schmerzensgeld, weil er nicht nachweisen konnte, den Patienten vollständig über die Risiken einer Darmspiegelung aufgeklärt zu haben. Ein Urteil, das einmal mehr zeigt, wie sehr sich… Artikel lesen

Eine Scheidung ist auch dann möglich, wenn ein Alzheimerpatient bei fortgeschrittener Erkrankung keinen eigenen Willen mehr äußern kann. Dies hat das OLG Hamm in einem am Montag veröffentlichten Beschluss entschieden. Ein scheidungswilliger Mann… Artikel lesen

Die Behörden dürfen auch für geparkte PKW ohne oder mit falscher Umweltplakette Bußgelder verhängen, denn auch diese nehmen am Verkehr teil. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss. Artikel lesen