Ein Internetverbot kann als Bewährungsauflage ausgesprochen werden. Laut einem Beschluss des OLG Hamm müssen nur für die Lebensführung notwendige Bereiche vom Verbot ausgenommen werden. Artikel lesen

Die viermonatige Abgabefrist für den Führerschein darf nicht dafür ausgenutzt werden, mehrere Fahrverbote zusammenzulegen. Das gilt auch für Mischfälle, stellte das OLG Hamm nun klar. Artikel lesen

Haushaltselektrogeräte, die zu Verkaufszwecken ausgestellt werden, müssen vom Händler mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden. Diese EU-Kennzeichnungspflicht erstreckt sich ausschließlich auf sichtbare Geräte, so das OLG Hamm. Artikel lesen

Erkennt ein Arzt eine Krebserkrankung durch einen groben Behandlungsfehler zu spät, kann für den späteren Tod des Patienten eines hohes Schmerzensgeld anfallen. Hautärzte aus Paderborn müssen einem Witwer deshalb nun 100.000 Euro zahlen. Artikel lesen

Auch einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot nach sich ziehen, wenn sich aus ihnen fehlende Einsicht des Verkehrsteilnehmers ergibt. Das OLG Hamm nahm das nun bereits bei fünf Verstößen in drei Jahren an. Artikel lesen

Ein Wirt aus dem Ruhrpott wollte sich mit dem Rauchverbot in seiner Kneipe nicht abfinden. Zweimal lud er zum Protestrauchen in seiner Kneipe und kassierte dafür hohe Bußgelder – zu Recht, entschied nun das OLG Hamm. Artikel lesen

Wenn ein Onlineshop damit wirbt, dass von einem Artikel (nur) noch wenige Exemplare auf Lager seien, muss er diese auch tatsächlich innerhalb der angegebenen Lieferzeit liefern können, so das OLG Hamm. Artikel lesen

Schreibt eine Vereinssatzung die schriftliche Einladung zur Mitgliederversammlung vor, können die Mitglieder auch per Email eingeladen werden. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil. Artikel lesen

Ein Ladenbesitzer muss für den Zusammenstoß eines Autos mit einem Einkaufswagen haften, entschied das OLG Hamm. Einkaufswagen seien so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt werden und auch nicht selbstständig wegrollen können. Artikel lesen

Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet. Das entschied das OLG Hamm in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil. Artikel lesen

Ein Holzstück wird auf die Fahrbahn geschleudert - und dennoch haftet niemand dafür. Bei umfangreichen Mäharbeiten am Straßenrand müsse man nur zumutbare Sicherheitsvorkehrungen beachten und in diesem Fall hätten sie ausgereicht.  Artikel lesen

Nachdem die Bedarfssätze in der Düsseldorfer Tabelle erhöht wurden, gleicht nun auch das OLG Hamm seine Leitlinien zum Unterhaltsrecht an. Artikel lesen

Ein Gynäkologe muss nicht für entstandene Schäden durch eine wirkungslose Verhütungsmethode aufkommen, entschied das OLG Hamm. Ein Mediziner hatte eine Anomalie seiner Patientin nicht erkannt und ihr eine Spirale eingesetzt. Artikel lesen

Die Betriebsgefahr eines Lastzuges kann vollständig zurücktreten, wenn ein alkoholbedingt verkehrsuntüchtiger Fußgänger den Unfall verschuldet hat, so das OLG Hamm Artikel lesen