Schlechte Nachricht für unterhaltspflichtige Dienstwagenfahrer: Wer sein Fahrzeug auch privat nutzen darf, erhöht damit sein unterhaltspflichtiges Einkommen. Dies entschied das OLG Hamm per Beschluss. Artikel lesen

Die einfache Regel "Wer auffährt, hat Schuld" gilt nicht für Kettenauffahrunfälle. Dies hat das OLG Hamm in einem am Dienstag bekannt gegebenen Urteil entschieden. Anders als bei gewöhnlichen Zusammenstößen könne sich ein Verschulden nicht durch den… Artikel lesen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein privater Bauherr nicht dafür haftbar gemacht werden kann, wenn ein Handwerker Dacharbeiten unzureichend absichert und deswegen vom Dach stürzt. Die gebotene Absicherung obliege dem Handwerker und unterfalle… Artikel lesen

Eine geschiedene Ehefrau hatte ihrem Ex-Mann jahrelang sexuellen Missbrauch der gemeinsamen Tochter vorgeworfen. Dafür gab es allerdings nie tatsächliche Anhaltspunkte. Deswegen habe die Frau durch schwerwiegendes Fehlverhalten ihren Anspruch auf… Artikel lesen

Der rechtliche Vater eines Kindes muss auch dann Unterhalt zahlen, wenn die Mutter nach der Scheidung den biologischen Vater heiratet. Zumindest dann, wenn er die Vaterschaft nicht fristgerecht angefochten hat. Dies beschloss das OLG Hamm in zweiter… Artikel lesen

Familienzwist vor dem OLG in Hamm. Eine durch Testament ihrer Eltern eingesetzte Erbin erhält nicht, was ihr laut Papier eigentlich zustehen sollte: eine Hälfte des Elternhauses. Sie habe keinen Herausgabeanspruch gegen ihren Neffen, befanden die… Artikel lesen

Sprechen Eltern nicht mehr miteinander, ist das kein Grund, die gemeinsame Sorge in eine Alleinsorge umzuwandeln. So entschied das OLG in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Im Mittelpunkt stehe nämlich das Kindeswohl und nicht der Ausgleich… Artikel lesen

In einem am Montag veröffentlichten Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass das Land für Schäden durch ein Schlagloch auf einer Autobahn aufkommen muss, falls es seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Geklagt hatte ein Autofahrer, der auf… Artikel lesen

Autofahrer, die schon mehrfach wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig aufgefallen sind, droht im Wiederholungsfall ein Fahrverbot. Das OLG Hamm bestätigte in einer am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung ein… Artikel lesen

Die Rentenversicherung ist nicht dazu verpflichtet, einen verbeamteten Pensionär über den Tod seiner geschiedenen Ex-Frau zu informieren. Eine Informationspflicht bestünde lediglich gegenüber den eigenen Mitgliedern. Daher liege auch keine… Artikel lesen

Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. Dies hat das OLG Hamm in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil entschieden. Artikel lesen

Nach einem Kletterunfall haftet der Sicherungspartner, wenn er sich nicht an die üblichen Absprachen hält. Dies entschied das OLG Hamm mit zwei am Freitag veröffentlichten Beschlüssen. Artikel lesen

Autofahrer müssen dafür sorgen, dass Kleinkinder während der gesamten Fahrt vorschriftsgemäß angeschnallt sind. Schnallt sich ein Kind selbst ab, muss angehalten werden. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Hamm hervor. Artikel lesen

Unterläuft einem Verkäufer bei Ebay ein Fehler bei der Angabe eines Mindestpreises, darf er seine Auktion abbrechen. Das erlaubt das Internetauktionshaus. Der Höchstbietende könne sich also nicht darauf berufen, es sei ein Vertrag geschlossen worden,… Artikel lesen