Das OLG Hamm hat der zwangsweisen Behandlung aufsässiger Untersuchungsgefangener mit Medikamenten in NRW einen Riegel vorgeschoben. Das UVollzG stelle keine gesetzliche Grundlage dar, entschieden die Richter. Artikel lesen

Wer den Pachtzins erhöhen will, kann das mit der Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises begründen. Nicht aber mit der durch Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise, entschied das OLG Hamm. Artikel lesen

Italien will einen Mann für seine Taten im Bosnienkrieg zur Rechenschaft ziehen. Problem: Er wurde bereits von einem bosnischen Gericht für seine Taten verurteilt. Das hindert die Auslieferung aber nicht, entschied das OLG Hamm. Artikel lesen

Weil ein 55-jähriger Mann Chatkontakt zu einer Neunjährigen hatte, ist er zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Er wollte unter anderem, dass das Kind ihm eine Freundin "vermittelt". Artikel lesen

Bei einem Hallenturnier 2013 in Augustdorf war ein ungesichertes Tor auf einen 11-Jährigen gestürzt. Das LG Detmold hatte den Jugendobmann wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen verurteilt. Jetzt schritt das OLG Hamm ein. Artikel lesen

Ein Unternehmen, welches zum Großteil in öffentlicher Hand ist, muss Auskuft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen geben. Im Streitfall wollte ein Journalist einem Verdacht auf verdeckte Wahlkampffinanzierung nachgehen. Artikel lesen

Zwei Anhänger des BVB hatten bei einem Bundesligaspiel gegen Mainz 05 im April 2014 das sogenannte U-Bahn-Lied in Richtung gegnerischer Fans gesungen. Das OLG Hamm bestätigte jetzt die Verurteilung des AG Dortmunds wegen Volksverhetzung. Artikel lesen

Ein Bausparvertrag ist ein Darlehnsvertrag mit der Besonderheit, dass zunächst die Bank der Darlehnsnehmer ist. Lässt der Sparer sie auf dieser Rolle sitzen, um günstige Zinsen zu erhalten, darf sie nach zehn Jahren kündigen. Artikel lesen

Weil der Fahrbahnbelag auf einem Teil der L 967 zu rutschig war, trägt das Land NRW Mitschuld am Unfall einer Motorradfahrerin. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Dienstag bekannt gegeben Urteil. Artikel lesen

Wer einem Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit leicht fahrlässig einen Schaden zufügt, kann von dessen Versicherung in Regress genommen werden. Haftungsprivilegierungen, wie etwa zwischen Mieter und Vermieter, gibt es nicht, entschied das OLG Hamm. Artikel lesen

Ein Strafgefangener, der nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat keinen Anspruch auf eine tägliche Dusche – und auch nicht auf eine Dusche alle zwei Tage. Dies entschied das OLG Hamm in einem nun veröffentlichten Beschluss. Artikel lesen

Das mit rotem Querbalken versehene Autobahnschild zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Der Fuß muss dagegen nicht vom Gas, urteilte das OLG Hamm zugunsten eines Autofahrers.

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Theoretisch kann ein gültiges Testament auch auf einem Blatt Toilettenpapier verfasst werden. Praktisch kann es bei ungewöhnlichen Schreibunterlagen allerdings Zweifel am Testierwillen geben, so ein Beschluss des OLG Hamm. Artikel lesen

Das OLG Hamm hat am Dienstag seine neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht veröffentlicht. Sie sollen eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Gerichtsbezirk gewährleisten. Artikel lesen