Trotz Radarfotos sprach das AG Herford zwei Autofahrer von dem Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit frei. Die Rechtsbeschwerden der StA Bielefeld beim OLG Hamm blieben erfolglos - obwohl das OLG Hamm durchaus eine… Artikel lesen

Die Werbeanzeige einer Fußpflegerin mit dem Inhalt "Praxis für medizinische Fußpflege" ist irreführend. Das geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil des OLG Hamm hervor. Artikel lesen

Am Montag entschied das OLG Hamm, dass die Klemens Tönnies und zahlreichen anderen Mitarbeitern der Unternehmensgruppe zur Last gelegten Manipulationen im Zusammenhang mit dem Produkt "gemischtes Hackfleisch" nicht den Vorwurf des Betrugs begründen.… Artikel lesen

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel… Artikel lesen

Ein von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut gezahltes Brautgeld muss nicht zurück gezahlt werden. Dies entschied das OLG Hamm. Artikel lesen

Das OLG Hamm hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Auswanderung mit dem Elternteil oder der Verbleib bei dem weiter im Inland ansässigen Elternteil die für das Kindeswohl bessere Lösung sei, insbesondere vor dem Hintergrund bestehender… Artikel lesen

Einem getrennt lebenden Ehegatten steht kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften bei dem anderen Ehegatten lebenden Hund zu. Artikel lesen

Das OLG Hamm hat die Schadensersatzklage eines im Stadtpark verunglückten Rodlers gegen die Stadt abgelehnt. Der Rodler war auf einer Nebenstrecke des Parks gestürzt. Artikel lesen

Ein Reiseveranstalter darf einen Frühbucherrabatt auch dann noch gewähren, wenn dessen Frist schon lange abgelaufen ist. Das entschied das OLG Hamm mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Ernemann zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Ihm wurde der Vorsitz im 4. Strafsenat übertragen. Artikel lesen

Früher erschien sie fast als selbstverständliche Anordnungskompetenz der Polizei: Die Blutentnahme beim alkoholisierten Fahrzeugführer. Das BVerfG hat jedoch klargestellt, dass in der Regel nur ein Richter diese anordnen darf. Nun ist die genaue… Artikel lesen