Nicht nur das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung ist ordnungswidrig, auch wer sein Mobiltelefon während der Fahrt in der Hand hält um es als Navigationshilfe zu nutzen, muss mit einem Bußgeld rechnen. Dies entschied das OLG Hamm in einem am… Artikel lesen

Wenn ein Neuwagen deutlich mehr Kraftstoff verbraucht als versprochen, darf der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat das OLG Hamm in einem am Donnerstag veröffentlichten rechtskräftigen Urteil entschieden. Artikel lesen

Für den bis heute ungeklärten Verlust seines Bildes erhält ein kroatischer Geschäftsmann keinen Schadensersatz vom Land NRW. Er hatte 32 Millionen Euro gefordert, konnte jedoch nicht beweisen, dass es sich bei seinem Bild, welches die… Artikel lesen

Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt zahlen muss, aber seinen bisherigen Job nicht mehr hat, kann nach einem fiktiven Gehalt beurteilt werden. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss von Mitte Januar. Artikel lesen

Das OLG hat die Werbung eines Unternehmens in der Deutschen Hebammenzeitschrift für zwei homöopatische Mittel für unzulässig erklärt. Es bestätigte eine einstweilige Verfügung des LG Dortmund. Die Wirkung der besagten Arzneiprodukte sei… Artikel lesen

Sarah P. wurde per Samenspende gezeugt. Nun hat das OLG Hamm den Reproduktionsmediziner verurteilt, den Namen ihres Erzeugers zu nennen. Tausende anderer Spenderkinder könnten nun das Gleiche fordern. Für ihre Familien eine große Belastung, für… Artikel lesen

Im so genannten Samenraub-Prozess ist am Montag die Schadensersatzklage des Vaters auf Freistellung von Unterhaltsverpflichtungen abgewiesen worden. Dass OLG Hamm sah den Nachweis seines Einverständnisses auf künstliche Befruchtung als geführt an. Artikel lesen

Ein Werbeprospekt muss den im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben. Es reicht nicht aus, dass Verbraucher diese Informationen im Internet finden können, entschied der 4. Zivilsenat des OLG Hamm in… Artikel lesen

Ein Kondom, das zum Großteil im Ausland produziert worden ist, darf nicht mit "Made in Germany" beworben werden. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des OLG Hamm hervor, das damit eine Entscheidung des LG Bielefeld bestätigte. Artikel lesen

Einem nach einem Unfall beim Kitesurfen querschnittsgelähmten jungen Mann steht kein Schadensersatzanspruch gegen die Bekannten zu, die ihm die Kite-Ausrüstung überlassen und Starthilfe geleistet hatten. Das hat das OLG Hamm in einem am Montag… Artikel lesen

Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Drei minderjährigen Kindern half das allerdings nicht: Ihre Mutter müsse mehr arbeiten, bevor die Sprösslinge den Großvater in Anspruch nehmen… Artikel lesen

Nach der StVZO dürfen "nichtbauartgenehmigte" Fahrzeugteile nicht zum Verkauf angeboten werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass sie in Deutschland verwendet werden. Ein Hinweis des Händlers, dass ein angebotenes Teil nicht für den Straßenverkehr… Artikel lesen

Elektrogeräte müssen auf Messen wie der IFA, auf denen sie Verbraucher lediglich präsentiert werden, nicht mit Angaben zum Energieverbrauch und zur Energieeffizienz gekennzeichnet werden. Nach Hinweisen des 4. Zivilsenats des OLG Hamm nahm ein… Artikel lesen

Wer seinen Gegenspieler beim Fußball rücksichtslos foult, haftet für die Verletzungen, die er dem Gegner bei dem unfairen Zweikampf zufügt. Das hat der 6. Zivilsenat des OLG Hamm in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil entschieden und damit ein… Artikel lesen