Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker mit einer Reparatur beauftragt, haftet für Schäden, die dieser am Nachbargebäude verursacht, entschied der BGH. Das führt zu einer Gefährdungshaftung zwischen Nachbarn, meint Herbert Grziwotz.
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Der Bundesrat plant, Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern eine Art gesetzliche Vorsorgevollmacht einzuräumen. Herbert Grziwotz hält die Idee für gut – aber die Umsetzung für ziemlich misslungen.
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Kann ein Wohnungseigentümer nachträglich wegen Alter oder Krankheit den Einbau eines Aufzugs verlangen? Der BGH hat gegen die Barrierefreiheit entschieden. Umso drängender ist eine geplante Gesetzesänderung, meint Herbert Grziwotz.
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Am 8. Dezember feierte die Bayerische Verfassung ihren 70. Geburtstag. Sie ist angesichts von Altersarmut, Wohnungsknappheit, zunehmender sozialer Ungleichheit und der Diskussion um eine Leitkultur aktueller denn je, meint Herbert Grziwotz.
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Am 30. November 1786 erließ Pietro Leopoldo, Großherzog der Toskana, eine Strafrechtsreform, die weltweit erstmalig die Todesstrafe abschaffte. An dieses für die aktuelle Diskussion nicht ganz unwichtige Jubiläum erinnert Herbert Grziwotz.
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Zu erfahren, dass man das Kind eines anderen großgezogen hat, ist emotional ein unersetzlicher Verlust. Finanziell bald wohl auch: Der Gesetzgeber will den Regress des Scheinvaters weitestgehend abschaffen. Herbert Grziwotz zum Entwurf.
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Die von den Gerichten bisher verschieden beantwortete Frage, inwieweit der Immobilienerwerb durch eine WEG ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, hat am Freitag der BGH für einen Fall entschieden. Herbert Grziwotz zum aktuellen Urteil.
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Seinen Eltern ist man zum Unterhalt verpflichtet, doch derjenige an die eigene Ehefrau geht vor. Unverheiratete Paare können sich darauf jedoch nicht berufen; dabei bleibt es nach einer Entscheidung des BGH. Von Herbert Grziwotz.
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