Ein Betreiber eines Sportwettbüros muss sich wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rauchverbot nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW verantworten, weil er in seinem mit Tischen, Sitzplätzen und einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr… Artikel lesen

Wer bei einem Segeltörn die Schiffsführung übernimmt, muss für seine falschen Entscheidungen an Bord auch gerade stehen. Das stellte das OLG Hamm in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil fest. Artikel lesen

Die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes "Sparkling-Tea" in den Variationen "Black Tea / Peach & Jasmin", "Green Tea / Citrus & Ginger" und "Rooibos / Orange & Lemongras" ist nicht irreführend. Dies entschied der… Artikel lesen

Ein langfristiger Auslandsaufenthalt kann die Abwesenheit des Betroffenen beim Hauptverhandlungstermin im Ordnungswidrigkeitsverfahren entschuldigen. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm in einem nun bekannt gewordenen Beschluss… Artikel lesen

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag auszulösen. Dies hat der 4.… Artikel lesen

Eine Gemeinde haftet bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet. Dies entschied der 9.… Artikel lesen

Für einen ungewöhnlichen Fahrstuhlunfall mit mehreren Verletzten in einem Hotel hat das OLG in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil einen Bauunternehmer haftbar gemacht. Drei Gäste eines Kongresscenters im Raum Dresden hatten im Oktober 2006… Artikel lesen

Ein Energieversorger darf bei Werbung für einen Stromtarif mit einem "Festpreis" nicht die Größe des Steueranteils verschweigen, der jederzeit teurer werdenkann. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil desOberlandesgerichts Hamm hervor. Artikel lesen

Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff "Festpreis" kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (mehr als 40 Prozent) aufgeklärt wird. Dies entschied die… Artikel lesen

Nach dem Biss eines fremden Hundes, der in eine Beißerei zweier Tiere verwickelt war, bekommt eine Hundehalterin von der Halterin des fremden Hundes nur anteiligen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dies entschied der 6. Zivilsenat in einem am… Artikel lesen

Gründungsgesellschafter der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft", die den Anlegern als künftige Vertragspartner gegenüber getreten sind, haften auf Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt. Das hat der 8. Zivilsenat des OLG Hamm am Montag… Artikel lesen

Verbraucht ein Neuwagen statt der vom Hersteller angegebenen 7,1 Liter Kraftstoff in Wirklichkeit 7,7 Liter pro 100 Kilometer, ist das noch kein ausreichender Grund, den Kaufvertrag wieder rückgängig zu machen. Vielmehr bedarf es dazu einer… Artikel lesen

Wer eine öffentliche Fernsehübertragung organisiert, ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet. Dies geht aus einem am Montag bekannt… Artikel lesen

Ab dem 1. Mai können die Parteien auch in Familiensachen versuchen, ihren Konflikt unter Einschaltung eines speziell ausgebildeten richterlichen Mediators einvernehmlich zu lösen. Die Ostwestfalen bieten insgesamt 18 Richterinnen und Richter auf, die… Artikel lesen