OLG Hamm : Kein Betrugsverfahren gegen Tönnies

In einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Essen und ließ die Anklage nur wegen lebensmittelrechtlicher Verstöße, nicht aber wegen Betruges zu (Beschl. v. 07.02.2011, Az. III- 5 Ws 459-471/10).

Nach Ansicht der Richter liegen zureichende Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Vermögensschaden nicht vor. So sei nicht feststellbar, dass überhaupt minderwertige Ware geliefert wurde. Nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften unterliege die gelieferte Ware jedenfalls keinem Verkehrsverbot.

Weiter führte der Senat aus, dass nach der im Tatzeitraum maßgeblichen Hackfleischverordnung für "gemischtes Hackfleisch" kein bestimmtes Mischungsverhältnis von Rind- und Schweinefleisch vorgeschrieben gewesen und eine prozentuale Mengenangabe der Zutaten bei der Verkehrsbezeichnung "gemischtes Hackfleisch" nicht erforderlich gewesen sei.

Die vorgeschriebenen Angaben der Lebensmittelzutaten seien eingehalten worden. Auch wenn wegen der Qualitätsabweichung der Kaufpreis möglicherweise zivilrechtlich gemindert werden könnte, ergebe sich daraus derzeit kein strafrechtlich relevanter Schaden, so das Gericht.

Damit verwarf das Gericht die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bochum gegen die erstinstanzliche Entscheidung. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, sich durch Verkauf von gemischtem Hackfleisch mit einem deutlich geringeren, als dem vertraglich vereinbarten Rindfleischanteil auch wegen Betruges strafbar gemacht zu haben.

eso/LTO-Redaktion