Anders als zuletzt das OLG Stuttgart haben die Richter in Hamm jetzt entschieden, dass Bausparkassen zehn Jahre nach Zuteilungsreife ordentlich kündigen dürfen, wenn Sparer kein Darlehen in Anspruch nehmen.
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Ein privates Unternehmen für Schulungen und Anti-Gewalt-Seminare darf die Domain "polizei-jugendschutz.de" nicht mehr verwenden. Der Begriff "Polizei" stehe für eine Behörde, die öffentliche Polizeigewalt ausübe. Und sei als Name geschützt.
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Wer in Stöckelschuhen unterwegs ist, muss besonders auf mögliche Gefahrenquellen wie eine Schmutzfangmatte achten, betonte jetzt das OLG Hamm. Die Stadt Marl muss daher nicht für einen Sturz vor dem Theater haften.
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Von den wiederholten Nachfragen seines Mandanten war ein Anwalt irgendwann so genervt, dass er kurzerhand ein stattgebendes Urteil erfand und dem Mann aushändigte. Strafbar hat er sich damit nicht gemacht, so das OLG Hamm.
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Das routinemäßige Töten männlicher Eintagsküken ist auch nach Ansicht des OLG Hamm derzeit nicht strafbar. Das Gericht bestätigte einen Nichteröffnungsbeschluss des LG Münster.
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Erst kürzlich hatte das OLG entschieden, dass Gefangene keine tägliche Dusche brauchen. In einer neuen Sache haben die Richter nun aber klargestellt, dass sie sich zumindest viermal wöchentlich mit warmem Wasser waschen können müssen.
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Das OLG Hamm hat der zwangsweisen Behandlung aufsässiger Untersuchungsgefangener mit Medikamenten in NRW einen Riegel vorgeschoben. Das UVollzG stelle keine gesetzliche Grundlage dar, entschieden die Richter.
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Wer den Pachtzins erhöhen will, kann das mit der Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises begründen. Nicht aber mit der durch Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise, entschied das OLG Hamm.
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Italien will einen Mann für seine Taten im Bosnienkrieg zur Rechenschaft ziehen. Problem: Er wurde bereits von einem bosnischen Gericht für seine Taten verurteilt. Das hindert die Auslieferung aber nicht, entschied das OLG Hamm.
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Weil ein 55-jähriger Mann Chatkontakt zu einer Neunjährigen hatte, ist er zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Er wollte unter anderem, dass das Kind ihm eine Freundin "vermittelt".
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Bei einem Hallenturnier 2013 in Augustdorf war ein ungesichertes Tor auf einen 11-Jährigen gestürzt. Das LG Detmold hatte den Jugendobmann wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen verurteilt. Jetzt schritt das OLG Hamm ein.
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Ein Unternehmen, welches zum Großteil in öffentlicher Hand ist, muss Auskuft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen geben. Im Streitfall wollte ein Journalist einem Verdacht auf verdeckte Wahlkampffinanzierung nachgehen.
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Zwei Anhänger des BVB hatten bei einem Bundesligaspiel gegen Mainz 05 im April 2014 das sogenannte U-Bahn-Lied in Richtung gegnerischer Fans gesungen. Das OLG Hamm bestätigte jetzt die Verurteilung des AG Dortmunds wegen Volksverhetzung.
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Ein Bausparvertrag ist ein Darlehnsvertrag mit der Besonderheit, dass zunächst die Bank der Darlehnsnehmer ist. Lässt der Sparer sie auf dieser Rolle sitzen, um günstige Zinsen zu erhalten, darf sie nach zehn Jahren kündigen.
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Weil der Fahrbahnbelag auf einem Teil der L 967 zu rutschig war, trägt das Land NRW Mitschuld am Unfall einer Motorradfahrerin. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Dienstag bekannt gegeben Urteil.
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