Bei nur geringer Fahrleistung besteht nach einem Verkehrsunfall kein Anspruch auf einen Ersatzwagen. Das hat das OLG Hamm entschieden und dem Geschädigten lediglich eine Nutzungsausfallentschädigung zugebilligt.
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Behandelt ein Arzt seinen Patienten mit einer neuartigen Methode, so muss er ihn zuvor explizit darüber aufklären, dass möglicherweise unbekannte Risiken bestehen könnten. Dies entschied kürzlich das OLG Hamm.
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Weil eine Klausur fehlerhaft korrigiert worden war, verlangte ein ehemaliger Jurastudent Schadenersatz für seinen nicht bestandenen Freischuss. Seiner Karriere tat es keinen Abbruch: Inzwischen arbeitet der Mann als Anwalt.
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Das OLG Hamm hat seine neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht veröffentlicht. Sie sollen eine möglichst einheitliche Rechtsprechung gewährleisten.
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Ein Bauer aus Peru klagt gegen RWE. Damit werden Klimawandelfolgen zu einer Frage des Haftungsrechts. Das könnte das Zivil- und Strafrecht verändern – und in Unternehmen und Politik zu einem grundlegenden Umdenken führen, meint Felix Ekardt.
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Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Haftpflichtversicherer des französischen Herstellers minderwertiger Silikonimplantate nicht zahlen muss, wenn die OP in Deutschland stattfand.
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Ein peruanischer Landwirt sieht sein Haus in der Heimat durch den Klimawandel bedroht und hat RWE verklagt: Der Stromkonzern soll die Kosten zum Schutz des Gebäudes vor Überschwemmungen übernehmen. Nun sollen die Hammer Richter entscheiden.
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Vor ihrem Tode hatten Vater und Mutter vereinbart, ihrem Sohn alles zu vererben. Nach dem Ableben seiner Frau aber verschenkte der Vater einen Großteil des Erbes an eine neue Bekannte. Behalten darf sie es nicht.
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Auch im Gefängnis gilt Nichtraucherschutz, stellt das OLG Hamm in einem Beschluss klar. Zur Not müssten Rauchmelder installiert werden, um es durchzusetzen.
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Weil er angeblich zunächst den Schädiger in Anspruch nehmen wollte, meldete ein Porschefahrer seiner Versicherung einen Schaden erst ein halbes Jahr später. Deswegen bleibt er auf den 5.600 Euro Reparaturkosten sitzen, so das OLG Hamm.
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Weil er Ausländer und Geflüchtete auf Facebook wüst beschimpfte, verurteilte das OLG Hamm einen 33-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe. Der Mann war Berufssoldat.
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Fahrradfahrer, die entgegen der Fahrtrichtung auf dem Radweg fahren, können einen Teil eines Unfallschadens selbst zu tragen haben, entschied das OLG Hamm. Wenn sie keinen Helm tragen, erhöhe das ihren Eigenhaftungsanteil aber nicht.
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Weil er den Aufsichtsratsvorsitzenden von Schalke 04, Clemens Tönnies, zum Rückzug aus dem Kontrollgremium hatte bewegen wollen, wurde Andreas Horn kurzerhand selbst rausgeworfen. Sein Rechtsmittel dagegen hat er nun zurückgenommen.
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Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein ruandischer Staatsbürger und mutmaßlicher Kriegsverbrecher zur Strafverfolgung nach Ruanda ausgeliefert werden darf. Von der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens könne man inzwischen ausgehen.
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Wer im öffentlichen Dienst angestellt ist, kann jedenfalls dann nicht auch Rechtsanwalt sein, wenn er die staatliche Stelle nach außen repräsentiert. Rechtsuchende könnten sonst an seiner Unabhängigkeit zweifeln, entschied der AGH Hamm.
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