Die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz muss dem Insolvenzverwalter des Versandhauses 520.000 Euro plus Zinsen zahlen, entschied das OLG Hamm. Görg und Dr. Ringstmeier & Kollegen waren die Rechtsvertreter in dem Verfahren. Artikel lesen
Wenn ein Scheidungsverfahren an einem libanesischen Scharia-Gericht rechtshängig ist, können deutsche Gerichte erst nach Abschluss des dortigen Verfahrens entscheiden. Das OLG Hamm hat deswegen einen Scheidungsbeschluss aufgehoben.
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Gebrauchte Sexspielzeuge, ungeliebte Kinder, Straßenverkehr am Puff und die neu entflammte Libido eines Wallachs: Das OLG in Hamm ist das größte des Landes – und hat schon einige seiner obskursten Streitigkeiten entscheiden müssen.
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Ein Mann versprach seinem Sohn einen Nissan GTR X. Mit 25 Jahren sollte dieser ihm gehören, sofern er dafür auf sein sonstiges Erbe verzichte und die Berufsausbildung "sehr gut" abschließe. Diese Vereinbarung ließ das OLG Hamm nicht zu.
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Wer jemanden als "alten Mann" bezeichnet, macht sich nicht unbedingt strafbar. Wenn man das Opfer dabei aber zusammenschlägt und auf Bewährung ist, ändert diese Würdigung nichts an der Strafzumessung, entschied das OLG Hamm.
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Um den Umtausch "gebrauchter" Sexspielzeuge zu verhindern, klebte ein Händler Hygienesiegel auf die Produkte. Mit dem Bruch des Siegels geht dann auch das Widerrufsrecht unter. Das geht in Ordnung, findet das OLG Hamm.
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Wer aufgrund eines Rückstaus im Kreuzungsbereich stehen bleibt, darf diesen vor dem annahenden Querverkehr räumen. Blind vertrauen darf man darauf aber nicht: Mit erhöhter Verweildauer steigen die Sorgfaltsanforderungen, so das OLG Hamm.
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Trunkenheitsfahrten im öffentlichen Straßenverkehr sind nach § 316 StGB strafbar. Ob ein versteckter Parkplatz eines Bordells dem Tatbestand unterfällt, bezweifeln die Richter des OLG Hamm allerdings.
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Ein im Jahre 2011 produziertes Auto kann vor Ablauf der Jahresfrist im Jahr 2012 noch als Neufahrzeug verkauft werden. Das hat der 28. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden.
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Das Vorlegen eines nicht vom Erblasser geschriebenen Testaments zu dessen Unterschrift begründet keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung - und somit auch keine Erbunwürdigkeit nach dem BGB, stellte das OLG Hamm klar.
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Bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs ging ein geschiedenes Paar von hälftigem Miteigentum an einem während der Ehe gebauten Haus aus. Dann fand der Mann raus, dass er Alleineigentümer ist, sagte aber nichts.
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Die Klage einer vom Abgasskandal betroffenen VW-Kundin auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs hat Aussichten auf Erfolg, meint das OLG Hamm. Jedenfalls genug, um der Frau Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
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Die nach islamischem Recht vereinbarte "Abendgabe" des Mannes nur für den Fall der Verstoßung seiner Frau ist mit deutschem Recht nicht vereinbar. Das entschied nun das OLG Hamm. Die Unterhaltspflicht sei vom Trennungsgrund unabhängig.
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In seinem Headshop verkaufte ein Mann Industriehanf aus zertifiziertem Saatgut, unter anderem als Inhalt von Duftkissen. Seine Kunden rauchten es aber trotzdem. Das OLG Hamm hat einen Freispruch des Mannes nun aufgehoben.
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Auch wenn der Patient es so möchte: Ärzte müssen Behandlungen, die gegen medizinische Standards verstoßen, ablehnen, so das OLG Hamm. Ein Zahnarzt kam der Bitte seines Patienten nach und muss dafür ordentlich zahlen.
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