BVerfG verhandelte über AfD-Organklage gegen Merkel-Äußerung und lehnte Befangenheitsantrag ab. Bei der Nutzung von IT-Sicherheitslücken für Staatstrojaner soll es Grenzen geben. Leipziger Juristenfakultät diskutiert Umbenennung.
Wie steht es um den Rechtsstaat in der EU? Die EU-Kommission spart in ihrem zweiten Prüfbericht nicht mit Kritik. BVerfG verhandelt über die Zulässigkeit eines Statements der Kanzlerin. Verfahren wegen des Diesel-Skandals nehmen kein Ende.
Journalistenkollektiv deckt Missbrauch von Spähsoftware Pegasus auf. Landesjustizministerien prüfen Pflichtversicherung gegen Naturgefahren und BGH ermöglicht Umgangsrecht für privaten Samenspender.
Rechtsprofessor Boehme-Neßler diskutiert, ob es eine Impfpflicht geben soll. Die SZ kritisiert den nachlässigen Umgang der Justiz mit Rechtsextremist:innen. Jost Müller-Neuhof fordert einheitliche Regeln für das Gendern in Urteilen.
Der EuGH erklärt die polnische Disziplinarkammer für nicht unabhängig und nennt Bedingungen für Kopftuchverbote in der Privatwirtschaft. Außerdem gibt es rechtliche Hinweise zur Geltendmachung von Hochwasserschäden.
Der EuGH und das polnische Verfassungsgericht kämpfen heute um das letzte Wort im Streit um die Justizreform. Der EGMR verurteilt Russland wegen Verletzung von Minderheitsrechten. Andreas Zimmermann greift BVerfG wegen EZB-Urteil an.
BGH sieht kein Ermessen bei der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht. Die Diskussion um eine Corona-Impfpflicht weitet sich aus. Die Verjährung tausender Diesel-Klagen wurde vor dem BGH verhandelt.
Das LG Erfurt hat den Nazi-Angriff auf eine Kirmesgesellschaft mit Bewährung geahndet. Der BGH richtet einen Hilfssenat für Dieselklagen ein. Klaus Gärditz wertet das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission als versuchten Staatsstreich.
