Presseschau

Das BMJV untersuchte das Phänomen der Kettenbewährungen – CDU sieht Handlungsbedarf. BGH muss über Haftung von Sportvereinen für Pyroverstöße der Fans urteilen. In den USA sollen Big Tech-Unternehmen stärker reguliert werden.

Wegen des Messerangriffs in Würzburg hat die GenStA München die Ermittlungen übernommen. RAe müssen beim beA-Versand die Empfangsbestätigung kontrollieren. Derek Chauvin muss wegen des Todes von George Floyd für mehr als 22 Jahre in Haft.

Auch für entsandte osteuropäische Pflegekräfte gilt der deutsche Mindestlohn. Der ungarische Ministerpräsident bezeichnet sich als Kämpfer für die Rechte Homosexueller und das Hbl wirft einen Blick auf Entwicklungen am Rechtsmarkt.

Die EU-Kommission könnte rechtliche Schritte gegen Ungarn einleiten. Das Landgericht Memmingen verhandelte über den Ausschluss von Frauen bei einem Fest in Memmingen. In Bonn ist ein Examenskandidat in der Prüfung bewusstlos geworden.

Der frühere BVerfG-Präsident nimmt Stellung zur Rechtsstaatlichkeit in Europa und dem Vertragsverletzungsverfahren wegen des PSPP-Urteils. Die Regierung will Prostituierte besser schützen und die Allianz-Arena wird nicht erleuchtet.

Wer wegen einer antisemitischen Straftat verurteilt worden ist, soll nach den Plänen der Bundesregierung nicht eingebürgert werden können. Ein Jäger wird wegen der Tötung eines Wolfes freigesprochen. Katalanische Separatisten sollen begnadigt werden.

Die Koalition will bald die Wiederaufnahme zuungunsten von Freigesprochenen zulassen. Das BVerfG bestätigt die Sechs-Monats-Frist für Corona-Genesene. Und Steuer- und Sozialbetrug werden sehr unterschiedlich bestraft.

Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob eine Vertrags-Generator-Software zulässig ist. In Florida klagen Gewässer gegen ein Bauvorhaben. Greenpeace legt ein Rechtsgutachten zur Klima-Verantwortung der Europäischen Zentralbank vor.