Presseschau

Laut BGH können Personen mit "Dieselskandal-Autos" den Minderwert ihres Fahrzeugs ersetzt bekommen. In Polen spaltet das neue Rundfunkgesetz die Regierung. Einige Bundesländer setzen auf mehr Abschiebehaft.

BVerfG lehnt AfD-Eilanträge auf vorläufige Änderungen des Wahlverfahrens für das Bundestagspräsidium ab. Bayerischer Landtag darf im "Bündnis für Toleranz" bleiben, so der BayVerfGH. Gerichte uneins über Verwertung von EnchroChat-Daten.

Die Bundesregierung weist die Vorwürfe der EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren zurück. Im September verhandelt der EuGH zur Vorratsdatenspeicherung und am Freitag wird die Eilentscheidung des BVerfG zum Wahlrecht veröffentlicht.

Corona ist noch nicht vorüber, deshalb tagt die MPK mal wieder. Lohnt die Strafverfolgung von Bagatelltätern im Betäubungsmittelrecht? Und sind Präsenzvorlesungen auch nach Corona noch zeitgemäß oder überhaupt wünschenswert?

Polen will seine umstrittene Richter-Disziplinarkammer "in ihrer jetzigen Form" abschaffen. Das Rundfunkurteil des BVerfG sorgt weiter für Diskussionen und zwei afghanische Brüder sollen ihre Schwester "aus gekränktem Ehrgefühl" getötet haben.

Die Weigerung Sachsen-Anhalts, der Rundfunkbeitragserhöhung zuzustimmen, verletzte die Rundfunkfreiheit. Mexiko versucht, amerikanische Waffenhersteller zur Verantwortung zu ziehen. Bundeswahlausschuss lehnt grüne Wahlliste im Saarland ab.

Das BVerfG veröffentlicht heute seine Entscheidung zur gescheiterten Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Am 1. August traten neue BRAO-Regeln zur Vertretung in Kraft. In Belarus begann der Prozess gegen die Oppositionelle Kolesnikowa.

Der EGMR setzt eine Abschiebung von Österreich nach Afghanistan aus. Als Folge des BGH-Grundsatzurteils in Sachen Cum-Ex wird keine Welle von Anlegerklagen gegen Banken erwartet. Am LG Kiel endet das Verfahren gegen den Besitzer eines…