Im Berliner Prozess um den ermordeten Georgier verrät der zentrale Zeuge seine Quellen nicht. In Italien werden Seenotretter wegen Schleuserei angeklagt. Gründe zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall wurden bekannt.
Die AfD ist nun als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und darf bundesweit beobachtet werden. Koalition einigt sich auf Lobbyregister für den Bundestag. Das BVerfG veröffentlicht seinen ersten Jahresbericht.
Das BVerfG weist Klage gegen Ceta-Stellungnahme des Bundestags als unzulässig ab. Die Protokolle der Bund-Länder-Corona-Verhandlungen bleiben geheim. Der EuGH verweist Streit über Richter-Ernennungen an polnisches Gericht zurück.
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wurde wegen Bestechung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das BVerfG verkündet heute ein Urteil im Streit um das EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta. Die Polizei nutzt Hypnose für Ermittlungen.
Die Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen will ihre Untersuchungen erweitern. Das Telekom-KapMuG-Verfahren wurde vom BGH an das OLG Frankfurt zurückverwiesen. Und es gibt wieder kein höchstrichterliches Urteil zu Thermofenstern.
Generalanwalt beim EuGH sieht in betrieblichen Kopftuchverboten in Kita und Drogerie keine unmittelbare Diskriminierung. Das BAG stellt seinen positiven Jahresbericht 2020 vor. BGH bestätigt Urteil im Brandstifter-Prozess gegen Neo-Nazi.
Das OLG Koblenz verurteilt Eyad A. wegen Beihilfe zur Staatsfolter in Syrien. Verbraucher haben kein Widerrufsrecht bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung. IS-Hassprediger Abu Walaa zu zehneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Trotz Niederlage im Eilverfahren will die AfD weiter die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts verändern. Die EU will Transparenz bei Unternehmenssteuern schaffen. Aktivisten wollen mit Klimaklagen das Klima retten.