Ein Augsburger Richter hatte sich Kinderpornographie auch aus der Asservatenkammer besorgt. Ex-Wirecard-Chef Markus Braun bleibt wohl bis Prozessbeginn in U-Haft. Die Beschleunigung der italienischen Justiz fand eine Mehrheit im Parlament.
Waren die Verbote für Querdenken-Demonstrationen erforderlich? Das neue Urheberrecht für Plattformen wie Youtube ist jetzt in Kraft getreten und das BVerfG entschied über Patientenverfügungen auch im psychiatrischen Maßregelvollzug.
Der Bundesgerichtshof erklärte die Nutzungsbedingungen von Facebook für unwirksam. Wissenschaftler:innen fordern regulierte Suizidhilfe. Über ein Drittel der polnischen Richter:innen fordert die Umsetzung von EuGH-Urteilen.
BGH fällt Grundsatzurteil im Cum-Ex-Skandal. In der Rechtswissenschaft wird auf mildere Alternativen zur staatlichen Impfpflicht hingewiesen. LG bestätigt: Auch Frauen dürfen bei traditionellem Fest mitfischen.
Mehrere Standardwerke werden wegen der NS-Vergangenheit ihrer Namensgeber umbenannt. Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Beschwerde der DKP statt. Die geheime Adresse von Seda Basay-Yildiz ist hessischen Landtagsmitgliedern zugänglich.
Hilft gegen ansteigende Inzidenzzahlen und Virusmutationen nur noch eine Impfpflicht? Kritik an der Wahl eines AfD-Kandidaten für den baden-württembergischen VerfGH und der Vatikan versucht, finanzielle Unregelmäßigkeiten aufzuklären.
Die GenStA München ermittelt wegen Volksverhetzung durch Gleichsetzung der Corona-Politik mit den Nazi-Verbrechen, Staatsanwaltschaften bleiben weisungsgebunden und Eltern können Luftfilter in Schulen nicht gerichtlich durchsetzen.
Der BGH verhandelte über die Gemeinschaftsstandards von Facebook. Er entschied zudem, dass die Wortmarke "Black Friday" weitgehend zu löschen ist. Der EGMR verurteilte Polen nun auch wegen der Disziplinarkammer für Richter:innen.
