Justizministerkonferenz fordert Rechtsstaatspakt 2.0 und BGH-Vorabentscheidung. In der letzten Sitzungswoche will der Bundestag noch verschiedene Strafrechts-Verschärfungen beschließen. Die AfD verliert Parteispendenprozess am VG Berlin.
Der BGH verhandelte Revisionen zur Strafbarkeit sogenannter Cum-Ex-Deals. Die Justizminister wollen über ein Vorabentscheidungsverfahren zum BGH beraten und der EuGH belässt DSGVO-Klagen gegen Facebook grundsätzlich in Irland.
Das Bundesamt für Justiz wendet jetzt das NetzDG auf den Messenger Telegram an. Die Innenministerkonferenz muss die Zuordnung antisemitischer Vorfälle prüfen. Ex-Verfassungsrichter Kirchof kritisiert das EU-Vertragsverletzungsverfahren.
Rechtspolitiker diskutieren die Aufhebung der Maskenpflicht. Der Bundestag hat Änderungen im anwaltlichen Berufsrecht beschlossen und die Debatte um das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geht weiter.
Sollen auch deutsche Behörden eine Fake-Krypto-Infrastruktur aufbauen dürfen? Bundestag beschließt Quellen-TKÜ für Bundespolizei und Nachrichtendienste. Der EuGH kritisiert deutsches Leichenzählen von Flüchtlingen in Herkunftsländern.
EU-Kommission startet Verfahren gegen Deutschland wegen des Karlsruher PSPP-Urteils. Die Grundgesetzänderung zur Streichung des Begriffes "Rasse" wird wohl scheitern und Ex-VW-Chef Winterkorn wird wegen uneidlicher Falschaussage angeklagt.
Das Vorhaben, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ist in der laufenden Legislaturperiode gescheitert. Für den nächsten Cum-Ex-Prozess am LG Bonn fehlt der Schweizer Angeklagte. Die Verurteilung Ratko Mladics ist rechtskräftig.
Die WTO verhandelt über die Aussetzung der Patente auf Coronaimpfstoffe. Der IRMCT spricht heute sein Berufungs-Urteil gegen General Ratko Mladic. Ex-Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff kritisiert das niederländische Shell-Urteil.
