Presseschau

Luftrechtler halten erzwungene Landung eines Flugzeugs in Belarus für völkerrechtswidrige und kriminelle Entführung. Das OLG Dresden verurteilte islamistisch-homophoben Täter. Legal-Tech-Unternehmen hat 20.000 Wirecard-Klagen gesammelt.

Novelliertes Urheberrecht nimmt Plattformen wie Youtube in die Pflicht. Das BVerfG hat weitere Eilanträge gegen Bundesnotbremse abgewiesen. Der Terror-Prozess gegen Oberleutnant Franco A. hat in Frankfurt begonnen.

Das EuG hat drei Beihilfe-Genehmigungen der EU-Kommission beanstandet. Der BFH verhandelte über mögliche Doppelbesteuerung der Renten. Am OLG Frankfurt/M. beginnt der Prozess gegen den rechtsextremen Offizier und Terroristen Franco A.

Das BVerfG weist Vollstreckungsanträge zu seinem EZB-Urteil vom Mai 2020 zurück. Die SPD-Fraktion will das sogenannte Legal Tech-Gesetz bald verabschieden und der BGH kippt die engen Bestpreisklauseln von booking.com.

Israels Militärschläge gegen die Hamas sind vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Die FAZ warnt vor zu viel Vertrauen in das russische Justizsystem. Attila Hildmann wurde wohl aus der Justiz über einen frischen Haftbefehl informiert.

Im Cum-Ex-Skandal beginnt das Verfahren gegen Manager der Maple-Bank. Das Berliner Enteignungs-Volksbegehren stellt Entwurf für "Vergesellschaftungsgesetz" vor. Das Bundesverfassungsgericht grenzt Kunst und plakative Meinungsäußerung ab.

Christine Lambrecht spricht über Corona-Lockerungen und steckengebliebene Gesetzesvorhaben. Der EuGH klärt Grundsätzliches zu Interpol-Fahndungen und Ermittlungs-Einstellungen und in Österreich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den…

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte verbietet Facebook, Daten von WhatsApp für eigene Zweck zu nutzen. Das Bundeskabinett will die "verhetzende Beleidigung" unter Strafe stellen. Anklage gegen eine ehemalige Schreibkraft des KZ Stutthof.