Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zu Teilzeit-Referendariat und Laptop-Examen. EuGH entscheidet zu Gerichtsstand im Streit zwischen Hotel und Booking.com. Verfassungsblog analysiert Urteil zu Forschungsfreiheit und Strafverfolgung.
Union und SPD einigen sich auf Frauenquote in Vorständen. Gegen Quellen-TKÜ wird Verfassungsbeschwerde eingelegt und im Fernsehen lässt Ferdinand von Schirach das Publikum über einen fiktiven Suizidhilfefall entscheiden.
EuGH gewährt syrischen Militärdienst-Flüchtlingen mehr als subsidiären Schutz. Untersuchungsbericht bestätigt australische Kriegsverbrechen in Afghanistan. Bundestag prüft Konsequenzen für AfD-Abgeordnete wegen eingeladenen Unruhestiftern.
Bundestag und Bundesrat haben die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Der EuGH befasst sich mit den vom BVerwG aufgestellten Kriterien zum subsidiären Schutz. Der Beginn der Nürnberger Prozesse jährt sich zum 75. Mal.
Findet sich eine Lösung im Streit zum EU-Rechtsstaatsmechanismus? Können Dauerkläger von Sozialgerichten künftig zur Kasse gebeten werden? Die Großrazzia bei Clan-Familien in Berlin-Neukölln wird teilweise kritisiert.
Aus Protest gegen den Rechtsstaatsmechanismus blockieren Ungarn und Polen den EU-Haushalt. Die Witwe von Walter Lübcke bittet die Angeklagten um Aufklärung. Journalist muss Auskunft über Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin erhalten.
Der Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz wird nachgebessert. Die Bundesjustizministerin will ihr Amt 2021 aufgeben. Georg Nolte ist neuer deutscher Richter am Internationalen Gerichtshof.
Vattenfall klagt erfolgreich gegen die Entschädigungsregelung zum Atomausstieg vor dem BVerfG. Ein bayerisches Kino muss sich laut BVerfG an Lockdown-Regeln halten. In Münster beginnt der Prozess gegen 5 Angeklagte wegen Kindesmissbrauchs.