Presseschau

Die Koalition debattiert über neue Transparenzanforderungen und eine Verschärfung der Bestechlichkeitsregeln. Der BGH legt den Streit zum fiktiven Schadensersatz bei und das LG Leipzig urteilte über Waffenfund bei KSK-Soldaten.

Laut Bundesgerichtshof führt das VW-Thermofenster nicht zu Schadensersatzansprüchen. Polen und Ungarn klagen gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus. Das Verwaltungsgericht Potsdam entscheidet gegen die Impfpriorisierungs-Verordnung.

Eine Clearingstelle soll Internetsperren gegen Webseiten erleichtern, die systematisch Urheberrechte verletzen. Das EU-Parlament spricht sich für strenges EU-Lieferkettengesetz aus. Anführer der römischen Hauptstadtmafia wurden verurteilt.

Der EuGH nennt Kriterien für die Einstufung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit. Außerdem setzt der EuGH auch urheberrechtliche Grenzen für sogenanntes Framing. Legal Tech-Insider schildern die Legal Tech-Praxis der Anwaltschaft.

Der Bundesgerichtshof versagt Käufern von Audi-Dieselfahrzeugen Beweiserleichterungen. Justizministerin Lambrecht will "Femizid" nicht ins Strafgesetzbuch aufnehmen. Der Bundesrat hat zum Legal-Tech-Gesetzentwurf Stellung genommen.

Die AfD darf vorerst nicht als Verdachtsfall behandelt werden, hat das VG Köln entschieden. In der Schweiz war eine Volksinitiative über ein Verhüllungsverbot erfolgreich und in den USA beginnt der Prozess wegen des Todes von George Floyd.

Im Berliner Prozess um den ermordeten Georgier verrät der zentrale Zeuge seine Quellen nicht. In Italien werden Seenotretter wegen Schleuserei angeklagt. Gründe zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall wurden bekannt.

Die AfD ist nun als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und darf bundesweit beobachtet werden. Koalition einigt sich auf Lobbyregister für den Bundestag. Das BVerfG veröffentlicht seinen ersten Jahresbericht.