Die EU-Kommission stellte Verordnungs-Entwürfe für digitale Dienste und digitale Märkte vor. Ein Berliner Polizist wird wegen fahrlässiger Tötung bei einer Dienstfahrt verurteilt. Heute soll das Urteil zum Charlie Hebdo-Anschlag erfolgen.
Der BGH wird wohl eine nach 2018 eingereichte VW-Klage wegen Verjährung abweisen. Die EU-Kommission stellt an diesem Dienstag ihre Pläne zur Regulierung der Digital-Konzerne vor. LG Hannover erlaubt Einbau von Lüpertz-Kirchenfenster.
Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf für ein Whistleblowerschutzgesetz vorgelegt. Das BVerfG beanstandet Regelungen des Antiterrordateigesetzes und der österreichische Verfassungsgerichtshof kippt das dortige Suizidhilfeverbot.
Laut BVerfG ist dessen eigene Praxis zur Presseinformation im Vorfeld von Urteilen rechtmäßig. Die EU-Staaten haben den Kompromiss zur Rechtsstaatlichkeit akzeptiert. Youtube muss keine Mail-Adressen von Raubkopierenden herausgeben.
Im Halle-Prozess wurden die Schlussplädoyers der Verteidigung gehalten und der Angeklagte hatte das letzte Wort. Gibt es eine Last-Minute Einigung in der EU-Rechtsstaatlichkeitsdebatte? Der neu eingeführte § 28a IfSG hält vor dem BayVGH.
Öffentlich-rechtliche Sender planen Verfassungsbeschwerde für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Deutsche Staatsanwaltschaft darf – trotz Weisungsbindung – Europäische Ermittlungsanordnungen erlassen. Rodungs-Stopp bei Tesla angeordnet.
Im Streit um EU-Coronahilfen und Rechtsstaatsmechanismus steht das Finale bevor. BGH entscheidet, dass ein Anwaltsvertrag wie ein Fernabsatzvertrag widerrufen werden kann. Wie freiwillig war das DDR-Staatsdoping?
Die EU-Kommission will große Internetplayer stärker regulieren. Das BVerfG entschied erstmals seit der IfSG-Novelle über ein Versammlungsverbot und der österreichische Ex-Finanzminister Grasser muss wegen Untreue für acht Jahre in Haft.