Ein französisches Gericht weist Schadensersatzansprüche wegen der Herstellung von Agent Orange als unzulässig ab. Die AfD vermutet eine politische Agenda des Bundesverfassungsgerichts. Der EGMR verurteilte Polen wegen seiner Justizreform.
Seit dem Wochenende können Geimpfte und Genesene wieder einen größeren Teil ihrer Grundrechte ausüben. Neue Vorschriften für Beamte geben Rahmen für Tattoos und auch für das Kopftuch vor. Der Karlsruher Klima-Beschluss bewegt weiterhin.
Der Bundestag billigt Corona-Lockerungen für Geimpfte und Genesene. Die USA befürworten die Freigabe von Impfstoffpatenten. Das Bayerische Justizministerium will Vergangenheit von Namensgebern juristischer Standardwerke durchleuchten.
Das BVerfG hält nächtliche Ausgangssperre vorerst aufrecht und lehnt Eilanträge ab. Party extra für junge Menschen stellt keine Altersdiskriminierung dar, so der BGH. Folteropfer reichen Strafanzeige gegen Lukaschenko bei GBA ein.
In Berlin nehmen hessische LKA-Fahnder einen Verdächtigen fest. Hat er als "NSU 2.0" Prominente bedroht? Bundesregierung beschließt Ausnahmen für Geimpfte. Und wie steht es um die Aufarbeitung von NS-Kontinuitäten an Bundesgerichten?
In Kassel begann der Prozess wegen der Amokfahrt auf den Rosenmontagszug in Volkmarsen. Lockerungen für Geimpfte und Genesene sollen schon diese Woche beschlossen werden. In Florida reichen Flüsse und Seen Klage gegen ihre Zerstörung ein.
Die Bundesregierung will die Vorgaben des BVerfG zum Klimaschutzgesetz schnell umsetzen. Justizministerin Lambrecht will die Corona-Einschränkungen für Geimpfte schnell lockern. Der Anwaltstag wird nicht zur Normalität zurückkehren.
Das Bundesverfassungsgericht fällt ein historisches Urteil zum Klimaschutz. Eine Verordnung zu Rechten für Corona-Geimpfte und Genesene kommt wohl demnächst. Christoph Metzelder ist im Kinderpornographie-Prozess verurteilt worden.
