Presseschau

Der Steueranwalt und Cum-Ex-Verdächtige Hanno Berger will sich gegen seine Auslieferung wehren. Das BVerfG hält einen Richter im Asylverfahren für befangen und lehnt einstweilige Anträge gegen das Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht ab.

Das Verwaltungsgericht Köln schiebt die Entscheidung über die Verdachtsfalleinstufung der AfD bis nach der Bundestagswahl auf. EU-Kommission straft deutsche Autobauer für illegale Absprachen. Und Donald Trump klagt gegen Social Media-Plattformen.

Die Angeklagten im Münsteraner Missbrauchskomplex müssen jahrelang in Haft. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen erfolgloser Notrufe in Hanau abgelehnt. Gegen den österreichischen Ex-Vizekanzler wird wegen Korruption verhandelt.

Deutsche Umwelthilfe organisiert neue Klimaklagen am BVerfG, diesmal gegen NRW, Brandenburg und Bayern. StA Berlin beantragt beim EU-Parlament Aufhebung von Meuthens Immunität. In Wien beginnt der erste Korruptions-Prozess gegen Strache.

29 Staatsrechtslehrer lehnen das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ab. LG Berlin verbietet grichtliche Verwertung von Encrochat-Daten. Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält Negativzinsen der EZB für verfassungswidrig.

Sig Sauer muss Einnahmen aus illegalem Waffenexport nach Kolumbien abgeben. Bundestag beschloss Gesetz zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte. Auf Wunsch des BVerfG unterschreibt der Bundespräsident das ESM-Gesetz noch nicht.

Chefankläger Serge Brammertz zieht eine gemischte Bilanz der Tätigkeit des ICTY. Der Richterdienstgerichtshof BaWü entscheidet gegen den AfD-Abgeordneten Thomas Seitz. Ein Gericht in Ohio bringt VW in neue Schwierigkeiten.

Mehrere FDP-Abgeordnete wollen in Karlsruhe verhindern, dass das Gesetz zur ESM-Reform ausgefertigt wird. Der BGH verhandelte über Thermofenster in Daimler-Diesel-Kfz. Facebook gewinnt Kartellprozess in den USA.