Presseschau

Das BVerfG muss sich mit einer Vorlage des BFH zur steuerlichen Anrechnung von Aktienverlusten befassen. Das EP fordert die Kommission zur Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus auf. Das BKartA prüft ein weiteres Google-Angebot.

EuGH stellt jahrelangen Verstoß gegen EU-Luftqualitätsrichtlinie fest. Das BVerfG lehnt weitere Eilanträge gegen die IfSG-Bundesnotbremse ab und das VG Berlin erklärt die routinemäßige Handyauswertung bei Geflüchteten für rechtswidrig.

Der frühere VW-Chef Winterkorn einigt sich mit VW auf Schadensersatz. Daimler einigt sich mit Nokia über Lizenzgebühren. Und den früheren Warburg-Generalbevollmächtigten bewahrt auch eine prominente Verteidigung nicht vor der Verurteilung.

BFH weist Klagen wegen Renten-Doppelbesteuerung zurück, ermahnt aber den Gesetzgeber. Die neue Europäische Staatsanwaltschaft nimmt ihre Arbeit auf. Professorin Dauner-Lieb erhält Auszeichnung für ihr Engagement in der juristischen Lehre.

Der BFH will am Montag sein Urteil zur eventuell doppelten Rentenbesteuerung verkünden. Der angeklagte Bundeswehroffizier Franco A. spricht am dritten Prozesstag über sich. Und welche Auswirkungen haben die erfolgreichen Klimaklagen?

Im "BAMF-Skandal" sprach das LG Bremen den angeklagten Asylrechtsanwalt vom Vorwurf des Asylrechtsmissbrauchs frei. Bundesregierung beschließt Entwurf für Lieferkettengesetz und LG Berlin schützt alte Mieterin vor Eigenbedarfs-Anspruch.

Ein niederländisches Gericht hat den Ölmulti Shell zur Reduzierung seiner Emissionen verpflichtet. Das BVerfG bekräftigt die Informationsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten und der Grundrechte-Report 2021 wurde veröffentlicht.

Im Verfahren gegen Franco A. ergriff der Angeklagte das Wort und gab sich als besorgter Bürger. In Belarus meldet sich der Blogger Protasewitsch zu Wort und in Finnland wird versucht, einen fast 34 Jahre zurückliegenden Mord aufzuklären.