Während der Bund zögert, heben Länder Corona-Beschränkungen für Geimpfte auf. Heute wird die Karlsruher Entscheidung über Klimaklagen bekannt. Israels Präsident Netanjahu scheiterte damit, einen ihm genehmen Justizminister zu ernennen.
Renate Künast bleibt bei ihrem Kampf gegen Online-Hetze mit einer Klage am Ball. BGH ist gegen die fiktive Zustimmung bei Banken-AGBs und der Weimarer Familienrichter mit dem Masken-Beschluss bekommt Besuch von der Staatsanwaltschaft.
Merkel kündigt an, Geimpfte künftig den negativ Getesteten gleichzustellen. Das Gewähren von Kirchenasyl soll laut AG Kitzingen durch die Gewissensfreiheit entschuldigt sein. Die EU verklagt Astra Zeneca wegen unzuverlässiger Lieferung.
Heute wollen Bund und Länder bei einem Impf-Gipfel über Lockerungen für Durchgeimpfte beraten. Die Bundes-Notbremse ist in Kraft und es gibt erste Verfassungsbeschwerden. Eintracht Braunschweigs Fußballtrainer hat zwei Staatsexamen.
Die Bundes-Notbremse wirkt ab Samstag. Astra Zeneca hat laut EU-Kommission zu wenig Impfdosen geliefert und damit Vertragsbruch begangen. In Baden-Württemberg kam es bei der Wiederholung einer Examensklausur zu neuen Pannen.
BVerfG lehnt Eilantrag gegen deutsche Beteiligung am EU-Wiederaufbaufonds ab. Bundestag beschließt Bundes-Notbremse gegen Corona und die EU-Kommission schlägt Regeln zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz vor.
Bundestag stimmt nun über die Ergänzung des IfSG ab. In den USA wird Derek Chauvin wegen der Tötung George Floyds verurteilt. Ob Sanktionen der Fußballverbände eine Super League stoppen könnten, ist nach einem alten EuG-Urteil zweifelhaft.
Koalition verändert Regierungs-Entwurf für bundeseinheitliche Corona-Notbremse. SG Düsseldorf legt BVerfG die Asyl-Leistungskürzungen in Sammelunterkünften vor. VGH Bayern kontert Weimarer Corona-Masken-Beschluss.
