Der Shutdown von Teilen des öffentlichen Lebens, der in dieser Woche beginnt, bleibt umstritten. Mehrere Anwälte wollen gegen den Shutdown klagen und in den USA bereiten sich auch die Juristen auf die Wahl vor.
BVerfG wies Eilantrag gegen die 2. Stufe des Berliner Mietendeckels ab. Erstmals seit Einführung der Strafverfolgungsstatistik wurden mehr Personen als im Vorjahr verurteilt. Die neuen Corona-Maßnahmen werden rechtlich eingeordnet.
Bund und Länder beschließen erneuten Lockdown zur Corona-Bekämpfung. Deutschland hat laut Europäischem Gerichtshof die LKW-Maut falsch berechnet. Ein Gutachten hält die Plagiatsprüfung von Bundesfamilienministerin Giffey für rechtswidrig.
Ob der Lockdown kommt oder nicht, sicher folgen gerichtliche Auseinandersetzungen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen. Das BRAK-Präsidium positioniert sich gegen Legal Tech-Unternehmen und Rechtliches zur Verschiebung eines Parteitages.
Das AG München hat Strafverteidiger belangt, weil sie Informationen aus einem nicht-öffentlichen Prozess erwähnten. Der CAS urteilte differenziert über Prothesen-Sprinter. Der US-Senat bestätigte Trumps Kandidatin für den Supreme Court.
Das Verfassungsgericht von Brandenburg hat das dortige Paritätsgesetz gekippt. Der Ethikrat hat über Suizidhilfe beraten und in Polen gibt es Proteste gegen das Abtreibungs-Urteil des Verfassungsgerichts.
Das polnische Verfassungsgericht sorgt für ein faktisches Abtreibungsverbot in Polen. Die Staatsanwaltschaft Köln erhebt eine weitere Anklage gegen Hanno Berger wegen Cum-Ex-Geschäften. Der Ethikrat diskutiert über eine Neuregelung der Suizidhilfe.
Die Bundesregierung beschließt die Quellen-TKÜ für die Geheimdienste sowie ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung "sexualisierter Gewalt" gegen Kinder. Gutachten sieht in Hamburgs Umgang mit Cum-Ex-Geschäften eine verbotene Beihilfe.