Presseschau

BGH: Coronahilfen dürfen nicht gepfändet werden. In der Türkei wurden zahlreiche Putschisten zu lebenslanger Haft verurteilt und der Datenschutzaktivist Max Schrems geht in Frankreich gegen Google vor.

LAG entscheidet zu Reduktion des Urlaubsanspruchs während Kurzarbeit Null. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Hamburg sind laut VG verhältnismäßig. Harvey Weinstein legt umfassende Berufung gegen sein Vergewaltigungs-Urteil ein.

Sollen Geimpfte mehr Rechte zurückbekommen, weil sie, nach Aussage des Robert-Koch-Institutes, kaum noch ansteckend sind? Sind mehr Bundes-Kompetenzen bei der Corona-Bekämpfung sinnvoll? Und sollten Europas Bürger mehr Grundrechte bekommen?

Die EU-Kommission verklagt Polen wegen eines neuen Justizgesetzes. Autor Ferdinand von Schirach fordert EU-Umwelt- und Digitalisierungsgrundrechte. Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf für ein Betriebsrätestärkungsgesetz.

Der BGH bestätigt Verurteilungen und Erlös-Einziehung im Heckler-&-Koch-Fall. Bundesrat als Bollwerk gegen bundeseinheitliche IfSG-Anordnungen? Eine Anwältin beklagt weitgehende Ineffektivität von Rechtsbehelfen gegen Corona-Maßnahmen.

Merkel fordert zentralisierte Corona-Maßnahmen, sollten Länder nicht konsequenter gegen Corona-Ausbreitung vorgehen. Höhere Impfpriorität von Grundschullehrpersonal laut VG rechtens. Servier-Konzern wegen 1500-fachem Totschlag verurteilt.

Die FAZ befragte BMJV Lambrecht zu noch offenen Gesetzesprojekten. Die Diskussion um mehr Transparenz für Politikereinkünfte geht weiter. Das BVerfG hat mit einem Hängebeschluss das Gesetz zum EU-Corona-Wiederaufbaufonds vorerst gestoppt.

Firmen dürfen für Paypal-Zahlungen Extrakosten berechnen. Nach Neuregelung der Bestandsdatenauskunft kann das Gesetz gegen Hasskriminalität in Kraft treten. Cum-Ex-Prozess vor dem LG Wiesbaden hat begonnen – ohne den wichtigsten Angeklagten.