Ein Jahr nach dem Attentat von Hanau ist rechtliche Aufklärung nicht in Sicht. Der Bundesfinanzhof nutzt seinen Jahresbericht zu Kritik an der Nicht-Besetzung der BFH-Führungsposten. Die Kommission will Deutschland zum Naturschutz zwingen.
EGMR erlässt einstweilige Maßnahme zur Haftentlassung Nawalnys. BGH verstärkt Prüfpflicht, ob Beiordnung von Anwälten gewollt ist. Hörspiel vom NSU-Prozess erscheint zum Jahrestag der Hanauer Anschläge.
Der EGMR beendet den Rechtsweg für Hinterbliebene des Kundus-Luftangriffs und hat an der Kündigung eines Whistleblowers nichts auszusetzen. In den Niederlanden wird das coronabedingte nächtliche Ausgehverbot aufgehoben.
Die Justiz will für junge Bewerber und Bewerberinnen konkurrenzfähiger werden. Bayerischer Polizist klagt für Recht auf Tattoo. Anwältin Eren Keskin wurde in Istanbul zu einer Haftstrafe von über sechs Jahren verurteilt.
Beim EGMR steht am morgigen Dienstag eine neue Entscheidung zum Thema Whistleblowing an. Die Koalition hat sich auf einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt und für den IStGH wurde ein neuer Chefankläger gewählt.
Die Verlängerung des Corona-Lockdowns könnte rechtlich angreifbar sein. EuGH-Generalanwalt hält deutsche Rechtsprechung zu subsidiärem Schutz für EU-rechtswidrig. EY-Mitarbeitende dürfen im Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen.
Die Gesundheitsportal-Vereinbarung zwischen dem BMG und Google ist ein Kartellverstoß. BGH befasst sich mit Waffenlieferungen von Heckler & Koch. BVerfG bestätigt BAG-Urteil zu Anzeigepflichtverletzung bei Air Berlin-Massenentlassungen.
Im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump stimmte die Mehrheit im US-Senat für die Fortsetzung. Der Gesetzentwurf zur StPO-Wiederaufnahme könnte verfassungswidrig sein. Landkreis kann beim BVerfG nicht Rechte eines Kindes geltend machen.
