Presseschau

Das BVerfG weist Klage gegen Ceta-Stellungnahme des Bundestags als unzulässig ab. Die Protokolle der Bund-Länder-Corona-Verhandlungen bleiben geheim. Der EuGH verweist Streit über Richter-Ernennungen an polnisches Gericht zurück.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wurde wegen Bestechung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das BVerfG verkündet heute ein Urteil im Streit um das EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta. Die Polizei nutzt Hypnose für Ermittlungen.

Die Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen will ihre Untersuchungen erweitern. Das Telekom-KapMuG-Verfahren wurde vom BGH an das OLG Frankfurt zurückverwiesen. Und es gibt wieder kein höchstrichterliches Urteil zu Thermofenstern.

Generalanwalt beim EuGH sieht in betrieblichen Kopftuchverboten in Kita und Drogerie keine unmittelbare Diskriminierung. Das BAG stellt seinen positiven Jahresbericht 2020 vor. BGH bestätigt Urteil im Brandstifter-Prozess gegen Neo-Nazi.

Das OLG Koblenz verurteilt Eyad A. wegen Beihilfe zur Staatsfolter in Syrien. Verbraucher haben kein Widerrufsrecht bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung. IS-Hassprediger Abu Walaa zu zehneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Trotz Niederlage im Eilverfahren will die AfD weiter die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts verändern. Die EU will Transparenz bei Unternehmenssteuern schaffen. Aktivisten wollen mit Klimaklagen das Klima retten.

Obwohl wenig vom BVerfG zu den Corona-Verordnungen zu hören ist, setzt das Gericht dennoch seine Impulse. Die Uhren-Herkunftsangabe "Glashütte" soll durch Bundesverordnung geschützt werden. BGH verhandelt im Abgasskandalprozess gegen Audi.

Der BGH verhandelt am heutigen Montag die erste Klage im Dieselskandal gegen Audi. Aufgrund der EU-Warenkaufrichtlinie wird das Kaufrecht geändert. Ärztin Hänel legt Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung nach § 219a StGB ein.