Presseschau

Alternativvorsatz kann laut BGH zu Verurteilung wegen zwei Delikten führen. Im Mordfall Lübcke wird das Urteil verkündet und das LG Augsburg muss sich erneut mit den Haftbedingungen in bayerischen Haftanstalten befassen.

Muss die Kanzlei Höcker das AfD-Mandat niederlegen, weil Ex-BfV-Präsident Maaßen dort Of-Counsel war? Ob der Rundfunkbeitrag bar bezahlt werden kann, ist nach EuGH-Entscheidung weiterhin offen. OVG untersagt Abschiebungen nach Griechenland.

Der Verfassungsschutz wartet in Sachen AfD auf das VG Köln. Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz zur Werbung auf sozialen Medien. Die beA-Nutzung ist nicht stets verpflichtend zur Fristwahrung.

In dieser Woche soll das Urteil im Lübcke-Prozess verkündet werden. Innerhalb der evangelischen Kirche ist man sich uneins über die Suizidhilfe. Die AfD klagt vorsorglich bereits gegen die Einstufung als "Verdachtsfall".

Stephan E.s Verteidiger plädiert auf Totschlag. Nach einem Urteil des BAG können Frauen ungerechte Gehälter leichter beanstanden. Straßburger Urteil gegen Russland wegen "offizieller Toleranz" der Straftaten von Milizen.

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung sieht Homeoffice-Gebot vor, aber keine Pflicht. Staatshaftungsklage gegen Hessen könnte bei BGH Erfolg haben. US-Präsident Biden erlässt erste 17 Executive Orders.  

Die nächste Lockdown-Verlängerung ist beschlossen. Die BAW hat ihren Schriftsatz zum NSU-Urteil des OLG München fertig. Während ein AfD-Landesverband gegen seine LfV-Einstufung vorgeht, bereitet das BfV die Beobachtung der Partei vor.

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofes äußert sich unter anderem zur Besetzung der Senatsvorsitze. Das Bundesverwaltungsgericht billigt die Pflicht zur Basisimpfung für Soldaten. Kremlkritiker Nawalny wird im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft…