Presseschau

In der Türkei wurde der Journalist Can Dündar in Abwesenheit zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Bundesinnenminister untersagte bundesweit den Verkauf von Feuerwerk per Verordnung. Der Weihnachtsmann hat es in diesem Jahr nicht leicht. 

ARD, ZDF und Deutschlandradio drangen mit ihren Eilanträgen zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags im neuen Jahr nicht durch. Der Arbeitsminister möchte Betriebsräte stärken und im Verfahren zum Mordfall Walter Lübcke plädierte die Anklage.

OLG Naumburg verurteilte den Rechtsextremisten, der die Synagoge von Halle angriff, zu "lebenslang". Engagierte Anwälte in Belarussland sitzen in Haft oder verlieren die Zulassung. Arbeitgeber kann von Mitarbeitern keine Impfung verlangen.

An diesem Montag soll das Urteil zum Attentat auf die Synagoge von Halle fallen. Der EuGH-Generalanwalt kritisiert die EZB-Entscheidung des BVerfG und das OVG Niedersachsen hat das dortige Feuerwerksverbot aufgehoben.

Der BGH traf eine Entscheidung zur Verjährung von Dieselklagen. Ermöglichte der EuGH eine neue Diesel-Klagewelle? Der EuGH urteilte zudem u.a. zu Ungarns Flüchtlingspolitik, Auslieferungen nach Polen und französischem Käse.

Die Hintermänner des Charlie-Hebdo-Attentats wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Forderungen nach gesetzlicher Regelung der Triage werden laut. Das BVerfG verneint einen Entschädigungsanspruch wegen des Luftangriffs in Kundus 2009.

Die EU-Kommission stellte Verordnungs-Entwürfe für digitale Dienste und digitale Märkte vor. Ein Berliner Polizist wird wegen fahrlässiger Tötung bei einer Dienstfahrt verurteilt. Heute soll das Urteil zum Charlie Hebdo-Anschlag erfolgen.

Der BGH wird wohl eine nach 2018 eingereichte VW-Klage wegen Verjährung abweisen. Die EU-Kommission stellt an diesem Dienstag ihre Pläne zur Regulierung der Digital-Konzerne vor. LG Hannover erlaubt Einbau von Lüpertz-Kirchenfenster.