Nach der eskalierten "Querdenken"-Demo in Leipzig mehrt sich die Kritik am OVG Bautzen, das die Kundgebung in der Innenstadt zuließ. Nach einem Gerichtsurteil hebt Düsseldorf die allgemeine Maskenpflicht auf. Trump scheitert vor Gericht.
Trump hat die Wahl verloren, geht aber weiter gegen das Ergebnis vor. Der Bundestag diskutierte über eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes und das BMJV will die Anforderungen für Vorsitzende Richter an Bundesgerichten lockern.
Das Bundesverwaltungsgericht konkretisiert Normen der Präimplantationsdiagnostik. Der Teil-Shutdown hält vor weiteren Oberverwaltungsgerichten stand und in den USA versucht Trump, unliebsame Wahl-Ergebnisse durch Klagen zu verhindern.
Das BayObLG sieht in der Weitergabe einer besamten Eizelle an eine andere Frau eine Straftat nach dem Embryonenschutzgesetz. Der Referentenentwurf zur Reform der BRAO liegt vor. Informelle Absprachen sind im Strafprozess weiterhin Usus.
Die USA wählt, das BVerwG genehmigt den Bau des Fehmarnbelttunnels. Mit der gesetzlichen Präzisierung der Eingriffsermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz könnte es schnell gehen und Bildbeweise zu Folter in Syrien am OLG Koblenz.
Die ersten Klagen gegen die Corona-Maßnahmen beschäftigen die Verwaltungsgerichte. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil zum Fehmarnbelttunnel erwartet. Johnny Depp verliert im Rechtsstreit gegen die Berichterstattung der "Sun".
Der Shutdown von Teilen des öffentlichen Lebens, der in dieser Woche beginnt, bleibt umstritten. Mehrere Anwälte wollen gegen den Shutdown klagen und in den USA bereiten sich auch die Juristen auf die Wahl vor.
BVerfG wies Eilantrag gegen die 2. Stufe des Berliner Mietendeckels ab. Erstmals seit Einführung der Strafverfolgungsstatistik wurden mehr Personen als im Vorjahr verurteilt. Die neuen Corona-Maßnahmen werden rechtlich eingeordnet.
