Der EuGH erklärt die nachträgliche Erweiterung eines Europäischen Haftbefehls für rechtmäßig. Miete muss trotz coronabedingter Schließung des Geschäfts gezahlt werden und der BGH verhandelte zu Clickbaiting mit Foto von Günther Jauch.
Die EU-Kommission stellt ihre Pläne für eine neue europäische Asylpolitik vor. Das BVerwG scheint den Bau des Fehmarnbelttunnels nicht stoppen zu wollen. Geschädigte klagen wegen des Corona-Ausbruchs in Ischgl gegen die Republik Österreich.
Der EuGH akzeptiert eine staatliche Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen. Außerdem billigt der EuGH Subventionen für Atomkraftwerke. Der Ethikrat ist in seiner Haltung zu einem Immunitätspass gespalten.
Die Verhandlung zum Streit um den Fehmarnbelt-Tunnel beginnt vor dem BVerwG. Kohl-Biograph Heribert Schwan plant eine Verfassungsbeschwerde. Der diesjährige DJT beschäftigte sich mit den Folgen der Corona-Pandemie auf das Recht.
Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg ist eine Debatte um ihre Nachfolge am US-Supreme Court entbrannt. Das LG Berlin verhandelt über Lockdown-Entschädigung. Email-Provider müssen keine Hintertüren für verschlüsselte Emails einbauen.
Bundespräsident Steinmeier erwägt, das Gesetzespaket zur Hasskriminalität nicht auszufertigen. Die Anwaltsvergütung soll erhöht werden. Diskussion über Rechtsextremismus in der Polizei.
Innerhalb der nordrhein-westfälischen Polizei wurden rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte kündigt Warnhinweise für E-Patientenakte an und der bislang größte Doping-Prozess ist gestartet.
Berlin und Thüringen wollen Flüchtlinge ohne Einvernehmen mit Innenminister Seehofer aufnehmen können. Der EuGH sichert die Gleichbehandlung von Apps bei Mobilfunk-Datentarifen. Der High Court stoppt die irische Datenschutzbehörde.
