Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf für ein Whistleblowerschutzgesetz vorgelegt. Das BVerfG beanstandet Regelungen des Antiterrordateigesetzes und der österreichische Verfassungsgerichtshof kippt das dortige Suizidhilfeverbot.
Laut BVerfG ist dessen eigene Praxis zur Presseinformation im Vorfeld von Urteilen rechtmäßig. Die EU-Staaten haben den Kompromiss zur Rechtsstaatlichkeit akzeptiert. Youtube muss keine Mail-Adressen von Raubkopierenden herausgeben.
Im Halle-Prozess wurden die Schlussplädoyers der Verteidigung gehalten und der Angeklagte hatte das letzte Wort. Gibt es eine Last-Minute Einigung in der EU-Rechtsstaatlichkeitsdebatte? Der neu eingeführte § 28a IfSG hält vor dem BayVGH.
Öffentlich-rechtliche Sender planen Verfassungsbeschwerde für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Deutsche Staatsanwaltschaft darf – trotz Weisungsbindung – Europäische Ermittlungsanordnungen erlassen. Rodungs-Stopp bei Tesla angeordnet.
Im Streit um EU-Coronahilfen und Rechtsstaatsmechanismus steht das Finale bevor. BGH entscheidet, dass ein Anwaltsvertrag wie ein Fernabsatzvertrag widerrufen werden kann. Wie freiwillig war das DDR-Staatsdoping?
Die EU-Kommission will große Internetplayer stärker regulieren. Das BVerfG entschied erstmals seit der IfSG-Novelle über ein Versammlungsverbot und der österreichische Ex-Finanzminister Grasser muss wegen Untreue für acht Jahre in Haft.
Im Prozess um den Lübcke-Mord antwortete Stephan E. jetzt auf Fragen der Familie. Ein Vater muss einmal im Monat seine Kinder sehen – auch wenn er nicht will. Und Feinkost Appel darf mit "älterem Herrn mit Bart und Mütze" werben.
Die Bayerischen Regierungsfraktionen einigen sich auf deutliche Entschärfung des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes. BVerfG führt Beleidigungs-Rechtsprechung fort. Stellvertretende JVA-Leiterin zum Umgang mit Sexualstraftätern.
