OVG NRW steht vor Urteil zur planerischen Zulässigkeit eines Kohlekraftwerks. OLG Hamburg lehnt Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung für coronabedingte Schließungen ab und Migrantenorganisationen fordern Förderung von Vielfalt.
Inzidenzwert soll durch Hospitalisierungsgrad als Pandemie-Indikator ersetzt werden. Gleichstellungsministerinnen planen Femizid-Definition. Die Verteidigung eines angeklagten Kardinals wirft dem Papst Eingriffe in das Strafverfahren vor.
Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) hält Freiheiten nur für Geimpfte und Genesene für verfassungswidrig. Italien soll über die Legalisierung der Suizidhilfe abstimmen. Ex-BND-Chef Schindler wird für seine Kritik am BVerfG angegangen.
Der BGH hat die Revision von Beate Zschäpe gegen ihre Verurteilung als NSU-Mittäterin abgelehnt, Rechtsprofessor Dietrich Murswiek kritisiert das Bundesverfassungsgericht. Am Landgericht Trier startete die Verhandlung gegen einen Amokfahrer.
Sechs Prozent Steuerzinsen sind unverhältnismäßig, entschied das BVerfG. Der BGH will heute Revisions-Beschlüsse zu den NSU-Urteilen des OLG München bekanntgeben. Ein pauschales Tanzverbot ist unverhältnismäßig, so das VG Hamburg.
In der Auseinandersetzung über die Disziplinarkammer antwortet Polen der EU-Kommission fristgerecht, aber unkonkret. LG Köln stößt sich an anlasslosen polizeilichen Videoaufnahmen im Stadion und Rechtliches zur Evakuierung aus Afghanistan.
Berliner Senat darf über mögliche Enteignungskosten für "Deutsche Wohnen" aufklären. Zschäpe-Verteidiger erwartet vom BGH Abkehr von Verurteilung als Mittäterin. DFB-Sportgericht bestätigt: 6. Einwechslung vom VfL-Wolfsburg unzulässig.
Die Parlamente hätten in der Pandemie eine stärkere Rolle spielen sollen, meint der Verfassungsrechtler Heinig. Das BVerfG weist den Eilantrag gegen das neue Wahlrecht zurück und Polen muss bis heute Teile seiner Justizreform zurücknehmen.
