Das polnische Verfassungsgericht erklärt Anwendungsvorrang des nationalen Verfassungsrechts. Ein texanisches Gericht stoppte das rigide Abtreibungsverbot vorerst. Mietervereinen wird vom OVG-NRW die Befugnis zur Verbandsklage zugestanden.
Der Bundesgerichtshof macht Vorgaben für die Nachforderung variabler Zinsen. Die EU kann der Istanbul-Konvention per Mehrheitsbeschluss beitreten und die bayerischen Corona-Ausgangssperren waren unverhältnismäßig.
Der Anwalt der Facebook-Whistleblowerin spricht über finanzielle Anreize für Whistleblower:innen in den USA. Wie dicht liegen Grüne und FDP rechtspolitisch beieinander? Das VG Berlin verhandelt über den BDS-Beschluss des Bundestags.
BVerfG-Präsident sieht sich nicht durch das Dinner mit dem Bundeskabinett beeinflusst. Die Debatte über Masken in Schulen intensiviert sich. Der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont wird zunächst nicht an Spanien ausgeliefert.
Der US-Supreme Court berät ab dem heutigen Montag über das Abtreibungsrecht. Nach der vereitelten Flucht geht der Prozess gegen eine ehemalige KZ-Sekretärin am 19. Oktober weiter. Anwält:innen sind laut FAZ gut durch die Pandemie gekommen.
Die angeklagte ehemalige KZ-Sekretärin ist vor dem Prozessauftakt am LG Itzehoe geflohen und wurde gefasst. Ein Jahr Hausarrest für Nicolas Sarkozy und weitere Diskussionen über Folgen des Berliner Wahlchaos.
Die deutsche Justiz hat sich erst spät zu den Prinzipien der Nürnberger Prozesse bekannt. Die Abwicklungsanstalt der WestLB haftet für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften. Laut EuG sind zwei Abkommen zwischen Marokko und der EU nichtig.
Die StA Köln durchsucht Büros und Wohnungen in Hamburg. Holen die Cum-Ex-Ermittlungen den Wahlsieger Olaf Scholz (SPD) ein? Ein Freispruch für angeklagte VW-Manager. Hat der Rechtsstaat coronabedingt Schaden genommen?
