Presseschau

Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht wird intensiver. Gegen Kölner Polizeibeamte wird nach tödlich verlaufenem Polizeieinsatz ermittelt. Schweizer stimmen über Losverfahren für Schweizer Richter:innen ab.

Amtsgericht Schwäbisch Hall stellt falschen Vorwurf von Kindesmissbrauch fest. Das Bundesverfassungsgericht wird im Notbremse-Verfahren auch über Schulschließungen entscheiden. Verwaltungsgericht Berlin unterstützt Richterscore nicht.

Bundestag beschließt IfSG-Novelle und Bund-Länder-Konferenz vereinheitlicht Maßnahmen. Laut EuGH-Generalanwalt ist die deutsche Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig. Keine Strafen für Georg Nüßlein und Alfred Sauter in der Masken-Affäre.

Heute wird der Bundestag die Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Sophie Schönberger kritisiert Mitgliederentscheide über Parteivorsitz. Lieferdienst "Gorillas" unterliegt gegen Mitarbeiter:innen vor dem ArbG Berlin. 

Der EuGH beanstandet erneut das Asylrecht in Ungarn und die Justizreform in Polen. Die Nord Stream 2-Pipeline siegt vor Gericht und muss dafür eine Niederlage seitens der Bundesnetzagentur hinnehmen. 

Der EuGH verhandelt darüber, ob ein EU-Haftbefehl aus Polen noch verpflichtend sein kann. Das LG Berlin erklärt Negativzinsen auf Girokonten für unzulässig. In Russland droht der NGO Memorial das gerichtliche Aus.

Das Arbeitsministerium plant die Rückkehr der Homeoffice-Pflicht – mit Ergänzung durch eine 3G-Regel. Das Auslaufen der "epidemischen Lage nationaler Tragweite" wird weiter diskutiert und das BVerfG feiert den Präsidentenwechsel.

Die Ampel will die Epidemische Lage beenden, die CDU/CSU will sie verlängern. Die Beschaffung der Luca-App durch Mecklenburg-Vorpommern war vergaberechtswidrig. Kritik an der Zurückweisung von Asylantragsteller:innen an der Belarus-Grenze.