Presseschau

Der Völkerrechtler Philippe Sands will den Ökozid als internationalen Straftatbestand etablieren. Die EU-Kommission wird verklagt, weil sie den Rechtsstaatsmechanismus nicht anwendet. Polen muss das vom EuGH angeordnete Zwangsgeld bezahlen.

Staatsgerichtshof Hessen beanstandet Durchbrechung der Schuldenbremse. Beate Zschäpe erhebt Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Beschluss. Das BMI muss laut BVerwG keine Twitter-Direktnachrichten an "FragDenStaat" herausgeben. 

Die künftige Ampelkoalition will den Ländern die Möglichkeit von Corona-Shutdowns wegnehmen. Der BGH entscheidet, dass Familiengerichte nicht über Corona-Maßnahmen zu entscheiden haben. Der EuGH verhängt tägliche Zwangsgelder gegen Polen.

Am LG Potsdam hat der Prozess gegen eine Ex-Pflegerin wegen der Tötung von vier behinderten Menschen begonnen. Die Ampel-Parteien wollen die epidemische Notlage beenden. In Australien strengt ein indigenes Volk eine Klimaklage an.

Das OLG München verurteilte IS-Rückkehrerin Jennifer W. zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren. Die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl erbt eine ihm zugesprochene Entschädigung wohl nicht. Die NRW-Justiz versteigert sichergestellte Bitcoins.

Der Bundestag muss entscheiden, ob die Feststellung der epidemischen Lage im November ausläuft oder nicht. Die Warburg-Bank zieht in Sachen Cum-Ex vor das Bundesverfassungsgericht und Österreich führt Sterbeverfügungen ein.

Laut BSI steigt die Zahl und Stärke von Cyberangriffen in Deutschland an. BVerwG bemängelt die Vergabe der 5G-Netze und lässt Einflussnahme des Verkehrsministeriums prüfen. Amtsgericht Neustadt an der Aisch verurteilt provokanten Youtuber.

Eine syrische Familie klagt vor dem EuG gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Der BGH billigt bei der Bestellung eines Treppenlifts ein Widerrufsrecht zu. Die BAW ermittelt gegen Ex-Bundeswehrsoldaten wegen geplanter Söldnertruppe.