Das Vorhaben, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ist in der laufenden Legislaturperiode gescheitert. Für den nächsten Cum-Ex-Prozess am LG Bonn fehlt der Schweizer Angeklagte. Die Verurteilung Ratko Mladics ist rechtskräftig.
Die WTO verhandelt über die Aussetzung der Patente auf Coronaimpfstoffe. Der IRMCT spricht heute sein Berufungs-Urteil gegen General Ratko Mladic. Ex-Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff kritisiert das niederländische Shell-Urteil.
Das BVerfG muss sich mit einer Vorlage des BFH zur steuerlichen Anrechnung von Aktienverlusten befassen. Das EP fordert die Kommission zur Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus auf. Das BKartA prüft ein weiteres Google-Angebot.
EuGH stellt jahrelangen Verstoß gegen EU-Luftqualitätsrichtlinie fest. Das BVerfG lehnt weitere Eilanträge gegen die IfSG-Bundesnotbremse ab und das VG Berlin erklärt die routinemäßige Handyauswertung bei Geflüchteten für rechtswidrig.
Der frühere VW-Chef Winterkorn einigt sich mit VW auf Schadensersatz. Daimler einigt sich mit Nokia über Lizenzgebühren. Und den früheren Warburg-Generalbevollmächtigten bewahrt auch eine prominente Verteidigung nicht vor der Verurteilung.
BFH weist Klagen wegen Renten-Doppelbesteuerung zurück, ermahnt aber den Gesetzgeber. Die neue Europäische Staatsanwaltschaft nimmt ihre Arbeit auf. Professorin Dauner-Lieb erhält Auszeichnung für ihr Engagement in der juristischen Lehre.
Der BFH will am Montag sein Urteil zur eventuell doppelten Rentenbesteuerung verkünden. Der angeklagte Bundeswehroffizier Franco A. spricht am dritten Prozesstag über sich. Und welche Auswirkungen haben die erfolgreichen Klimaklagen?
Im "BAMF-Skandal" sprach das LG Bremen den angeklagten Asylrechtsanwalt vom Vorwurf des Asylrechtsmissbrauchs frei. Bundesregierung beschließt Entwurf für Lieferkettengesetz und LG Berlin schützt alte Mieterin vor Eigenbedarfs-Anspruch.