Presseschau

Justizminister Marco Buschmann spricht sich für die Verantwortungsgemeinschaft aus. Die StA Frankfurt/M. hat Anklage zu NSU 2.0 erhoben. Die StA München I will Ex-Wirecard-Manager spätestens im März anklagen.

Drei Rechtsprofessor:innen aus dem Ethikrat haben ein Minderheitsvotum veröffentlicht. Eilanträge von Google und Facebook blockieren die neue NetzDG-Anzeigepflicht / Rechtsprofessorin Hörnle will bei Triage den Impfstatus berücksichtigen.

Ob der Sänger Antisemit ist, weiß das BVerfG nicht. Entsprechende Meinungen können aber nicht ohne Weiteres untersagt werden. LG Potsdam verurteilt die Pflegerin aus dem Oberlinhaus und Cum-Ex-Experte Hanno Berger steht vor seiner Heimkehr.

Der EuGH hat rumänischen Gerichten erlaubt, den nationalen Verfassungsgerichtshof zu ignorieren. Justizminister Buschmann will Vorratsdatenspeicherung abschaffen. BVerfG wird am 28. 12. entscheiden, ob ein Triage-Gesetz erforderlich ist.

Corona-Skeptiker:innen belasten die Justiz und fordern sie heraus. Bund und Länder wollen am heutigen Dienstag neue Corona-Kontaktbeschränkungen diskutieren. Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes betont den Nutzen der Verbandsklage. 

In Polen wird ein regierungskritischer Fernsehsender ausgeschaltet. Abgeordnete um Wolfgang Kubicki (FDP) wollen eine allgemeine Impfpflicht ausschließen und in einer neuen Anwaltsserie dreht sich alles um Medienrecht und eine machohafte Anwältin.

Wie viele andere Anwälte hat auch der Bundesjustizminister sein beA noch nicht aktiviert. Der BGH äußert sich grundsätzlich zum Einsatz polizeilicher Lockspitzel und die Amokfahrt von Volkmarsen wird mit lebenslanger Haft bestraft.

BGH verwirft Revisionen im Fall Eminger. Tiergarten-Mord-Prozess endet mit lebenslanger Freiheitsstrafe und Vorwurf staatlicher russsischer Beteiligung. Sind sich Eltern über Impfung des Kindes uneinig, ist STIKO-Empfehlung maßgeblich.