Presseschau

Der Bund könnte die Umsetzung der Pflege-Impfpflicht auch in Bayern durchsetzen. Der BGH hob erneut ein Strafurteil zum Archiveinsturz in Köln auf. Sozio-Kulturelles Zentrum klagt wegen Entzug der Gemeinnützigkeit. 

Über die Besetzung des Vize-Postens am Bundesfinanzhof muss neu entschieden werden. EU-Kommission will den Zugang zu PKW- und Industriedaten liberalisieren. BGH verneint einen Straf-Bonus für Mörder, deren Tat die Polizei geschehen ließ. 

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Härte gegen rechtsextreme Richter:innen. Beim BVerfG liegen bereits 74 Verfassungsbeschwerden gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. VG beanstandet Verkürzung des Genesenenstatus.

Das Justizministerium Sachsen hält laut einem internen Gutachten derzeit keine Maßnahmen gegen Richter Jens Maier für möglich. Das OLG Frankfurt gibt Schadensersatz für langsame Airport-Kontrollen statt. Einigung im Streit um Tagebau Turow/Polen.

Das KG Berlin muss erneut zwischen Persönlichkeitsrecht von Renate Künast und Meinungsfreiheit abwägen. Suizidwilligen bleibt der Erwerb von Natrium-Pentobarbital verwehrt. Für ordnungsgemäß gestochene Tattoos gibt es keine Entschädigung.

Das Bundesverfassungsgericht nahm Klimaklagen von jungen Menschen gegen die Klimapolitik der Bundesländer nicht zur Entscheidung an. Ex-Reemtsma-Entführer Thomas Drach steht wieder vor Gericht. Anders Breivik bleibt in Haft.

BVerfG lehnt Eilantrag gegen präventives Verbot von Corona-"Spaziergängen" ab. Polen droht ein neues Vertragsverletzungsverfahren wegen Umgang mit Flüchtlingen an belarussischer Grenze. Banken kündigen Sammelanderkonten von Kanzleien und Notariaten.

Auch bei der CDU konkretisieren sich jetzt die Vorstellungen über eine Impfpflicht. FragdenStaat.de fordert vom Bundespräsidenten die Herausgabe von Daten zu Begnadigungen. Ronen Steinke beklagt in seinem Buch eine "neue Klassenjustiz".