Die geplanten Lockerungen der Corona-Regeln stoßen auf zunehmende Kritik. Landgericht Dresden leitet Disziplinarverfahren gegen Richter Jens Maier ein. Der britische Supreme Court lehnte Rechtsmittel gegen Assange-Auslieferung ab.
Die Staatsanwaltschaft München I hat Anklage gegen Wirecard-Verantwortliche erhoben. Über betrieblichen Coronaschutz bestimmen die Unternehmen bald wieder selbst. Der Ex-AfD-Abgeordnete Jens Maier ist wieder als Richter tätig.
Aus den Ländern kommt heftige Kritik am Entwurf zum Infektionsschutzgesetz. Russland will den Europarat und damit auch den EGMR verlassen. Die großen EU-Parlaments-Fraktionen haben sich auf eine Sperrklausel für die Europawahl geeinigt.
Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler wird erster Antiziganismus-Beauftragter Deutschlands. Die EU-Kommission schlägt eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vor. Das Bundeskabinett einigt sich auf neue Ermächtigungen im IfSG.
VG Köln sieht Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD. Es gibt keinen Strafprozess gegen den Fußballer Bakery Jatta. Der Generalbundesanwalt eröffnet ein Strukturermittlungsverfahren wegen der Ukraine-Invasion.
Russland bleibt dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof fern. In Köln beginnt Prozess um Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Bischofskonferenz will Diskriminierungen in der Arbeitsverfassung ausräumen.
Das VG Köln verhandelt über die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Die Ärztezeitung berichtet über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Triage. "Cum-Ex-Konstrukteur" Hanno Berger muss sich neue Anwälte suchen.
Der russische Fußballverband wehrt sich vor dem CAS gegen FIFA- und UEFA-Suspendierungen. Der IStGH-Chefankläger nimmt offizielle Ermittlungen zur Ukraine auf. Erste zweitinstanzliche Entscheidung gegen den verkürzten Genesenenstatus.
