Die EU-Kommission hat ihren Verordnungsvorschlag zur Chat-Kontrolle vorgestellt. Der Bundestag wird über den Entwurf der CDU/CSU zum forensischen Drogenentzug beraten. Im US-Senat scheiterte die Einführung eines Rechts auf Abtreibung.
BKA veröffentlicht Statistik zu Straftaten mit politischem Hintergrund. BVerfG hält coronabedingte Gastronomieschließungen im Rahmen der Bundesnotbremse für gerechtfertigt. Überlegungen zu Straflosigkeit von Lösegeldzahlungen für Computer.
Die Täuschung über die Herkunft der von Fynn Kliemann verkauften Masken war wohl kein Betrug. Emmanuel Macron will Reform der EU-Verträge anschieben. OLG Zweibrücken sieht weiten Anwendungsbereich des Verbraucherbauvertrages.
Justizminister Buschmann hofft auf Unterstützung durch Flüchtlinge bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen. Die Pläne für ein novelliertes Triage-Gesetz sorgen für Empörung. Reichsbürger darf nicht als "Notar a.D." firmieren.
Windparkbetreiber können verpflichtet werden, Anwohner und Kommunen finanziell zu beteiligen. Bürger können eventuell Schadensersatz wegen Luftverschmutzung einklagen. Wirecard-Beschlüsse zur Gewinnverwendung waren nichtig.
Die Anordnung und Leistung von Überstunden muss weiterhin von Arbeitnehmenden dargelegt werden. Corona-geschlossene Fitnesssstudios müssen Mitgliedsbeiträge zurückzahlen. Umgekehrtes Stealthing gilt als sexuelle Nötigung.
Die Abtreibungs-Entscheidung "Roe v. Wade" von 1973 könnte bald Geschichte sein. Fußballer Jerome Boateng soll Äußerungen über eine tote Ex-Freundin unterlassen. Ex-Minister Andreas Scheuer soll im Maut-Skandal falsch ausgesagt haben.
Stellt die Ausbildung ukrainischer Soldaten einen Kriegseintritt dar? Bundesregierung setzt sich für kürzeres Widerufsrecht bei fehlerhaften Kreditverträgen ein. In Portugal wurde die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt.
