Presseschau

Der Verfassungsschutz soll stärker kontrolliert werden, plant die Regierung. Journalisten fallen nicht unter den Datenhehlereiparagrafen, stellt das BVerfG klar. In Österreich soll es beim Personenstand sechs Geschlechtsbezeichnungen geben.

BVerfG rügt Merkels Äußerungen zur Kemmerich-Wahl in Thüringen. Berliner Senat beantragt Ruhestand für Richterin Malsack-Winkemann. VG lehnt Bußgeld wegen fehlendem Impfnachweis im Gesundheitswesen ab.

Auch der BGH entschied, dass das "Judensau"-Relief an der Wittenberger Stadtkirche nicht entfernt werden muss. DAV kritisiert schleppende Digitalisierung der Gerichte. Ein Audi-Mitarbeiter möchte nicht gendergerecht angesprochen werden.

Wettbewerbsrechtler kommentieren die vorgeschlagene Kartellrechts-Reform. Myright kann Ansprüche geschädigter Schweizer Autofahrer einklagen. Künstler dürfen fremde Werke abkupfern, wenn eine eigene Auseinandersetzung erkennbar ist.

Wirtschaftsminister will wegen des nicht weitergegebenen Tankrabatts das Kartellrecht ändern. Justizminister soll gegen den Handel mit Flensburger Punkten vorgehen. Das BVerfG hielt die Kaspersky-Klage gegen die BSI-Warnung für unzulässig.

Das Europäische Parlament hat einen Konvent zur Reform der EU-Verträge beantragt. Der Amokfahrer von Berlin wird auf Antrag der StA in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht. Am OLG Stuttgart begann der Prozess gegen zwei Ex-Soldaten.

EU-Parlament und EU-Staaten einigten sich auf Frauenquote für Unternehmensleitungen. BVerfG gegen Überprüfung von Wahlrecht bei Beschwerden von Parteien. Pressemitteilung der StA Osnabrück zu Durchsuchung im BMJ war rechtswidrig.

Geldwäsche-Regeln helfen kaum bei der Beschlagnahme von Oligarchen Vermögen. Auftakt im niederländischen Strafprozess um die Tötung des Journalisten Peter de Vries. Das Kartellamt kann bei überhöhten Spritpreisen nur bedingt helfen.