Presseschau

Eine konservative US-Richterin hat die bislang längste Haftstrafe wegen der Ausschreitungen am US-Kapitol verhängt. Eine Studie belegt den Einfluss von Wikipedia auf Rechtsprechung. Gibt es eine völkerrechtliche Legitimation für die Tötung eines…

Beim Familiennachzug zu jungen Flüchtlingen kommt es auf die Minderjährigkeit beim Stellen des Asylantrags an. Schiffe zur Seenotrettung dürfen nur bei "eindeutiger Gefahr" festgehalten werden. Preisabsprachen für Müllfahrzeuge von Daimler und Co.…

Mit Inkrafttreten des DiRUG können GmbHs ohne Gang zur Notar:in gegründet werden. Auf die für nichtig erklärte und zurückbezahlte Brennelementesteuer muss der Staat keine Zinsen zahlen. VW-Mitarbeiter klagt erfolglos gegen Gender-Leitfaden von Audi.

Der BGH verhandelte über die Revisionen aller Beteiligten im Prozess über den Lübcke-Mord. Im Bundestag formiert sich überparteilicher Widerstand gegen Pränataldiagnostik. Der Kronzeuge Johannes D. sagte erstmals aus im Dresdener Antifa-Prozess gegen…

Das Bundeskabinett hat das Hinweisgeberschutzgesetz auf den Weg gebracht. Der BGH verhandelt an diesem Donnerstag über die Revisionen zum Mord an Walter Lübcke. Der russische Sender RT France unterlag beim EuG mit seiner Klage gegen das von der EU…

Das BVerfG begann mit der Verhandlung über den schuldenfinanzierten Aufbaufonds der EU. Eine Mieterin kann den vollen Wert einer gut angelegten Mietkaution herausverlangen. Das OLG Dresden entscheidet über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer…

Die SZ zeigt das Dilemma des BVerfG im Verfahren um den Corona-Aufbaufonds. Im Strafvollzug besteht teils drastischer Personalmangel. Oberlandesgericht Wien hält Amtshaftung wegen falscher Informationen zur Corona-Situation in Ischgl für möglich.

Karlsruhe befasst sich am Dienstag erneut mit der europäischen Finanzpolitik. Die StA Hildesheim klagt eine ungeimpfte Pflegerin wegen Corona-Toten an. Eine neue Kölner Law Clinic berät Influencer:innen.