Kernfrage am LG Würzburg: War der Angeklagte Abdirahman J. schuldfähig? Für gezahlte VW-Leasingraten kann laut BGH kein Schadensersatz verlangt werden. Der Laufbahn im Staatsdienst steht eine vergangene Psychotherapie nicht im Weg.
OLG Celle hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Wiederaufnahme im Fall Möhlmann. Grenzüberschreitende Unternehmens-Umstrukturierungen sollen vereinfacht werden. Das BKartA moniert Geschäftsgebaren der Bahn gegenüber Plattformen.
Die StA München I bittet Russland um Auslieferung von Jan Marsalek (Ex-Wirecard). Die Wiederaufnahme im Möhlmann-Fall ist umstritten. Einer der Angeklagten des Dresdener Juwelen-Diebstahls aus dem Grünen Gewölbe hat wohl ein Alibi.
Die Frist für Entschädigungsanträge von Homosexuellen könnte verlängert werden. Der BGH verhandelt am 28. Juli über die Revisionen zum Mord an Walter Lübcke. Das ArbG Gießen akzeptiert Maßnahmen gegen ungeimpfte Pflege-Mitarbeiter:innen.
Das Verwaltungsgericht Hamburg billigt die Einstufung des Stadtstaats als Corona-Hotspot. Joe Biden wirft Russland Völkermord vor. Medien dürfen über Mats Hummels' Beziehungen zu drei Frauen berichten.
Bewirkt der russische Angriff auf die Ukraine eine neue Ära des Internationalen Strafrechts? Ist der Normenkontrollrat beim Justizministerium effizienter als beim Kanzleramt? Ist ein Bußgeld für den Premierminister ein Rücktrittsgrund?
Anwälte haben ein Fristversäumnis zu verantworten, wenn die Notierung von Fristen nicht kontrolliert wurde. Jobcenter muss nicht für schulisches Zirkusprojekt bezahlen. Betriebliche Probleme mit neuer Quarantäne-Regelung
Der Pakt für den Rechtsstaat bringt den Ländern in der zweiten Tranche weitere 110 Millionen Euro für die Justiz. Facebook muss Doubletten von illegalen Postings aktiv suchen und löschen. Der Münchener Rechtsprofessor Peter Badura ist gestorben.