Presseschau

Am Sonntag könnte die EU-Kommission Finanzsanktionen gegen Ungarn vorschlagen. Die EU-Kommission stellt den "Media Freedom Act" vor. Russland ist keine Vertragspartei der EMRK mehr.

Französische IS-Frauen haben keinen Anspruch darauf, dass sie aus Syrien zurückgeholt werden. Google hat Herstellern von Android-Geräten wettbewerbswidrige Beschränkungen auferlegt. LG Frankfurt/M. verhandelt über Kinderporno-Plattform.

BAG stellt eine Pflicht der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung fest. LG Stuttgart kann Mercedes-Benz nicht zu mehr Klimaschutz verurteilen. LG Bad Kreuznach verhängt lebenslange Freiheitsstrafe für den Todesschützen von Idar-Oberstein.

Der BGH sieht keine Persönlichkeitsverletzung in Spekulationen über das Beziehungsleben von Luke Mockridge. Das OVG Schleswig bestätigt die Auflösung des Sylter Punk-Camps. Hanno Bergers ehemaliger Anwaltspartner sagt am LG Bonn aus.

Das Urteil zur Tötung eines Tankwartes nach einem Maskenstreit wird am Dienstag verkündet. Die Klimaklage eines Bauern gegen VW wird erst 2023 verhandelt. US-Vizepräsidentin Kamala Harris zweifelt an der Integrität des US-Supreme Courts.

Ein Mann, der die Ermordung zweier Polizisten im Netz gefeiert hatte, muss für ein Jahr und 8 Monate in Haft. Der BT hat Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Andreas Korbmacher ist neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts.

Bundestag beschließt Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Landesarbeitsgerichte erlauben Kündigung von ungeimpften Pflegekräften - vor und nach Beginn der Pflegeimpfpflicht. Spanisches Gericht verurteilt Stalker, der Suizid verursachte.

VGH München sieht Verletzung der Neutralitätspflicht durch Kreuze in Behörden. VG Schleswig bestätigt Auflösung von Punk-Protestcamp auf Sylt. BKartA erlaubt Kooperation in Zuckerindustrie bei Gasmangel.