Presseschau

Der Verfassungsgerichtshof Berlin verhandelt über Pannen der letzten Berliner Wahlen. Der BGH muss entscheiden, ob eine Fernabschaltung gemieteter Geräte Selbstjustiz ist. Haben russische Wehrdienstverweigerer Aussicht auf Asyl in der EU? 

In Berlin streitet eine Frau mit Behinderung für eine Anerkennung als "aussagefähig". Sachsen will das Disziplinarrecht für Richter:innen reformieren. Die Treuhandverwaltung von Rosneft wirft enteignungsrechtliche Probleme auf. 

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf für die Umsetzung der EU-Verbandsklagen-Richtlinie vorgelegt. Der Juristentag befasste sich u.a. mit der Besetzung von Richterposten. Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung geht weiter.

Die GenStA Thüringen stellt Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen CDU-MdB Mark Hauptmann ein. Der EuGH klärt Verjährung bei Urlaubsansprüchen. Der Ethikrat veröffentlicht eine Stellungnahme zur Neuregelung der Suizidhilfe.

Innenministerin Faeser stellt Bericht zur Organisierten Kriminalität 2021 vor. BVerwG verbietet kommunale Steuer für Wettbüros. Dem Putin-Unterstützer Alischer Usmanov werden Steuerhinterziehung und Verstöße gegen EU-Sanktionen vorgeworfen.

Wenig überraschend kassiert der EuGH die deutsche Vorratsdatenspeicherung; welche Konsequenzen zieht die Ampelkoalition? In Bonn beginnt morgen der Deutsche Juristentag als Präsenzveranstaltung. Diskussionen über Arbeitszeiterfassung.

Der EuGH verkündet heute sein Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung. EU-Kommission will bessere Vorbereitung der EU-Staaten auf Ausbruch einer Krise. Für die Benutzung von Hintergrundmusik im Theater genügt Zahlung der Gema-Gebühr.

Der EuGH will morgen zur deutschen Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Was folgt aus der BAG-Entscheidung zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung? Die EU-Kommission will Ungarn wegen Rechtsstaatsdefiziten die EU-Gelder kürzen.