Presseschau

Die Mehrheit der chilenischen Wähler:innen hat gegen die neue Verfassung gestimmt. Die DUH klagt gegen das Klimaschutz-Sofortprogramm für den Verkehrssektor. Das OLG Frankfurt/M. hält einen Ford Mondeo für zumutbar.

Heute beginnt in Paris der Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer des Attentäters von Nizza. Die Rechtsbeugungs-Anklage gegen einen Weimarer Familienrichter wurde zugelassen. Richterin Barbara Salesch wird wochentäglich bei RTL gesendet.

Bachelet spricht im UN-Bericht von "ernsten Menschrechtsverletzungen" Chinas. Betreiber eines Bewertungsportals müssen darlegen, dass Bewertungen von einem Gast stammen. Die Lufthansa darf Zubringerflüge für Konkurrenten nicht reduzieren.

Der Vorsitzende des Verwaltungsrichterbundes Robert Seegmüller kritisiert die geplanten IfSG-Änderungen. Die angekündigte Pflicht, Arbeitnehmer:innen Homeoffice anzubieten, kommt nun doch nicht. Die Bezeichnung "Notar und Mediator" ist…

Der BGH  entschied über Stornogebühren für coronabedingt nicht angetretene Urlaubsreisen. Bund und Länder streiten immer noch über den Pakt für den Rechtsstaat. Hessen schlägt Einführung von Jura-Bachelor vor.

Das LG Hamburg wies die Klage von Katrin Göring-Eckardt (Grüne) gegen ein Fake-Interview ab. Kanzler Olaf Scholz hielt EU-Grundsatzrede in Prag. Am AG Berlin-Tiergarten begann der Prozess wegen rechtsextremer Brandanschläge in Neukölln.

Zur Verfassungsmäßigkeit der Gasumlage gibt es unterschiedliche Auffassungen. BMJ Buschmann verteidigt im Interview die geplanten Corona-Schutzmaßnahmen. Ex-Verfassungsrichter Paulus spricht über völkerrechtliche Fragen des Ukraine-Kriegs.

Der BGH verwirft alle Revisionen im Mordfall Walter Lübcke. Wegen der Pandemie sollen Strafprozesse zwei Monate unterbrochen werden können. An Verwaltungsgerichten fallen immer mehr Hauptsacheentscheidungen zu den Corona-Maßnahmen.