Presseschau

Anwält:innen dürfen wegen neuer EU-Sanktionen keine russischen Unternehmen mehr beraten. Österreich will Atomenergie und Erdgas aus der Taxonomie klagen. Der GBA hat Ermittlungen zu den Explosionen an den Nord-Stream-Leitungen aufgenommen.

Weil Kinderpornographie nun ein Verbrechen ist, können Ermittlungen nicht mehr eingestellt werden. Verkehrsminister Wissing fordert Staatsziel Infrastruktur. Max Steinbeis rüffelt die fehlende Öffentlichkeit von Staatsrechtslehrer-Treffen.

Der Verfassungsgerichtshof Berlin kündigt Entscheidung zu Berliner Pannenwahlen an. Der Europäische Gerichtshof definiert "direkte Anschlussflüge". Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte untersagt Auslieferung nach China. 

Die Verjährung für Mietschäden läuft erst ab dem Auszug der Mieter:innen. Zulässiges Verteidigungsverhalten von Angeklagten darf nicht zu Sicherungsverwahrung führen. Am LG München I klagt ein Inkassounternehmen gegen die Mitglieder des einstigen…

IBM-Studie beklagt die mangelnde Digitalisierung der deutschen Justiz. Das Tätigkeitsverbot für eine ungeimpfte Klinik-Verwaltungsangestellte ist rechtswidrig. Der Ex-US-Präsident fordert von CNN 475 Millionen Dollar wegen Verleumdung.

Der 200 Mrd. Euro schwere Abwehrschirm ist verfassungsgemäß. Reicht den Strafverfolgern das Quick-freeze-Verfahren oder brauchen sie eine vorsorgliche IP-Adressenspeicherung? Hat der Bundestagsvize den türkischen Präsidenten beleidigt?

Das Finanzamt darf keine unangekündigten Wohnungsbesichtigungen durchführen, wenn Steuerpflichtige mitwirken. Coca-Cola darf Lieferungen stoppen, um Preiserhöhungen durchzusetzen. Wirtschaftskanzleien sind 2021 um 6,5 Prozent gewachsen.

Der Verfassungsgerichtshof Berlin erwägt Wiederholung der Berliner Pannenwahlen. Die Bundesregierung will Proteste von Abtreibungsgegner:innen kriminalisieren. Der Bundesgerichtshof stellt klar, wo die Grenzen einer Ebay-Bewertung liegen.